„Personhood“ Initiative in Mississippi gescheitert

Eine von vielen Lebensschützern als Chance begriffene Volksabstimmung im US-Bundesstaat Mississippi ist am gestrigen Dienstag mit fast 60% unerwartet deutlich niedergestimmt worden. Noch Tage vor der Abstimmung hatten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwrotern und Gegnern der Initiative erwartet.

Wäre die Initiative angenommen worden, hätte fortan in Mississippi jeder Mensch, ab dem Beginn seines Lebens im Moment der Zeugung, den vollen Schutz des Gesetzes genossen. Faktisch hätte dies, zumindest vorläufig (dazu gleich mehr) das Aus für Abtreibung aber auch frühabtreibende Verhütungsmittel wie die „Anti-Baby-Pille“ bedeutet. Mississippi ist einer der gesellschaftlich konservativsten Bundesstaaten, besonders aufgrund einer starken evangelikalen Bevölkerungsschicht, so dass Befürworter der Initiative durchaus gute Chancen gegeben hatten, zumal wichtige landespolitische Vertreter der Republikaner und Demokraten, die Gouverneurskandidaten der Parteien und der noch amtierende republikanische Gouverneur Barbour eingeschlossen, sich hinter den Plan gestellt hatten.

Doch die Front der Lebensschützer war nicht geschlossen. Einflussreiche Lebensrechtsgruppen, darunter National Right to Life, hatten sich gegen die Initiaitive ausgesprochen, da sie befürchteten, sie könne langfristig mehr schaden als nutzen. Warum?

In den USA gibt es durch die Entscheidung des Supreme Courts im Falle „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 ein Recht auf Abtreibung, das ausnahmslos für die ersten drei Monate gilt, und auch danach nur unter besonderen Umständen beschränkt werden darf. Bei der Initiative in Mississippi handelte es sich um einen bewussten, direkten Angriff auf den Präzendenzfall von 1973, in der Absicht, den Supreme Court, der derzeit deutlich konservativer besetzt ist als damals, zu einer neuen Entscheidung zu zwingen. Dass Abtreibungsbefürworter gegen die Initiative klagen würden, das hatten die Lebensschützer einkalkuliert. Letztendlich würde dann das Höchste Bundesgericht, der Supreme Court, über den Fall entscheiden, und von dem erhoffte man sich dann eine günstige Entscheidung. Zumal aus der US-Verfassung, selbst nach der Ansicht vieler Abtreibungsbefürworter, wahrlich kein Recht auf Abtreibung hervorgeht, und es sich bei „Roe vs. Wade“ um eine im Wesentlichen politisch durch den Wunsch nach „fortschrittlicher“ Legalisierung der Abtreibung motivierte Entscheidung gehandelt hat.

Doch ob der Supreme Court seine Entscheidung von 1973 tatsächlich revidieren würde, ist umstritten. Von vier der neun Richter vermutet man zwar stark, sie wollten Änderungen an der damaligen Entscheidung, doch vier sind keine Mehrheit. Fünf Stimmen sind für eine solche Entscheidung erforderlich. Und solange die Demokraten die Mehrheit im Senat haben und Obama Präsident ist, besteht auch keine Aussicht auf die Ernennung eines fünften revisionswilligen Verfassungsrichters, so dass eine Mehrheit, so argumentieren die Teile der Lebensrechtsbewegung, die gegen die Initiative sind, unwahrscheinlich sei. Und verlöre man diesen Fall, so würde dadurch ein weiterer Präzedenzfall zugunsten des „Rechts auf Abtreibung“ geschaffen (und Präzedenzfälle sind entscheidend für das US-Rechtssystems – je mehr Präzedenzfälle es gibt, umso weniger Bereitschaft werden zukünftige Richter zeigen, nunmehr ganz anders zu entscheiden). Die Aufhebung von Roe vs. Wade ist aber die Voraussetzung für ein Abtreibungsverbot, also für konsequenten Lebensschutz. Solange das Verfassungsgericht in die Verfassung ein Recht auf Abtreibung hineinliest, wird jedes Abtreibungsverbot nicht in besserem Lebensschutz, sondern nur in einem weiteren, langfristig schädlichen, Präzedenzfall zugunsten des Rechts auf Abtreibung enden.

Ferner, so die Gegner der Initiative, würde durch eine weitere Niederlage vor dem Supreme Court die öffentliche Meinung noch stärker gegen die Sache des Lebensschutzes gewendet.

Hinzu kommt, dass die katholischen Bischöfe von Mississippi sich öffentlich gegenüber der Initiative für neutral erklärt haben und gravierende Zweifel angemeldet haben, ob diese Strategie im Kampf für das Lebensrecht aussichtsreich sei. Vor diesem Hintergrund der Spaltung der Lebensrechtler kommt die Niederlage in Mississippi nicht überraschend, auch wenn gegenteilige Hoffnungen kurzzeitig durch die Unterstützung der lokalen Politiker und einige Meinungsumfragen geweckt werden konnten.

Zwar ist die Lebensrechtsbewegung in Mississippi stark, vermutlich auch mehrheitsfähig, aber nur wenn sie geschlossen auftritt.

Mit fast 60% Gegenstimmen war die Initiative ein Schlag ins Wasser, und wenn es in Mississippi keine Mehrheit dafür gibt, dann wird es auch kaum einen anderen Staat geben, in dem sich eine solche Volksabstimmung gewinnen ließe.

Wie auch immer man zu der Sachlage und den möglichen rechtlichen Komplikationen, die eine Mehrheit für die Initiative bedeutet hätte, stehen mag, gestern ist eine sehr weitreichende Initiative zum Schutz der Ungeborenen deutlich besiegt worden. Die Tötung der Unschuldigen hat abermals, diesmal dank taktischer Streitigkeiten unter Lebensschützern, einen Sieg errungen.

Soweit die tagesaktuelle Frage – doch, der regelmäßige Leser wird es bereits geahnt (befürchtet?) haben, es gibt da noch mehr zu sagen, eine grundsätzliche Frage, zu der ich noch etwas mehr sagen möchte: Warum ist die Flut der modernistischen Aushöhlung des natürlichen moralischen Gesetzes immer höher als die vorherige Flut und die aktuelle Ebbe immer höher als die vorige Ebbe – kurzum: Warum haben die Verteidiger des natürlichen Sittengesetzes seit mehr als 200 Jahren langfristig immer nur verloren?

Doch davon morgen mehr….

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