Kardinal Marx wird seinem Namen gerecht

Via kath.net, aber auch über das Domradio bin ich mal wieder auf Äußerungen von Kardinal Marx gestoßen. Ich möchte diese etwas ausführlicher kommentieren, indem ich mich auf Auszüge des Artikels auf kath.net im gewohnten Stil beziehe (Kommentare in rot, obwohl diese Farbe des Kardinals Ansichten eigentlich ganz gut widerspiegeln könnte):

München (kath.net/pem) In einem Beitrag für die Freitagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 11. November befürwortet Reinhard Kardinal Marx die Einführung einer Lohnuntergrenze (Die Bischöfe haben ein Lehramt in Fragen des Glaubens und der Sittenlehre. Sie können daher die ethische Richtung der Wirtschaftspolitik angeben. Doch die konkrete Umsetzung dieser ethischen Richtlinien erfordert einen ökonomischen Sachverstand, über den Bischöfe nicht unbedingt verfügen. Kardinal Marx könnte daher einen fairen Lohn fordern, durch den die Existenzsicherung einer Familie sichergestellt werden kann, wie es die Soziallehre der Kirche fordert. Stattdessen pocht er auch eine ganz bestimmte planwirtschaftliche Strategie der Preiskontrollen für Arbeit, was zumindest hochkontrovers ist.), fordert aber zugleich weitere Schritte in der Familien- und Bildungspolitik, „um allen Menschen gemäß ihren Möglichkeiten und Begabungen Teilhabe zu eröffnen“ („Teilhabe“ ist wieder so ein Wischi-Waschi-Wort, das heute nur allzu populär ist. Solange der Kardinal nicht sagt, was er genau damit meint, ist nicht einmal ungefähr zu beurteilen, ob er im Recht ist, oder nicht.) . Einer christlich inspirierten Politik müsse es um „Armutsüberwindung (einer christlichen Politik geht es um „Armutsüberwindung“? Sind nicht die Armen immer unter uns, wie es ein nicht ganz unbedeutender Wanderprediger aus Nahost einmal ausgedrückt hat? Seit wann versteht sich das Christentum als sozialrevolutionäre Bewegung zur Errichtung des Paradieses auf Erden?)  und Chancengerechtigkeit (Noch ein Wischi-Waschi-Wort. Man hört das Beamtentum richtig heraus. Natürlich sollen Chancen gerecht verteilt werden. Aber worin besteht diese gerechte Chancenverteilung? Man kann damit durchaus etwas Christliches meinen – aber im heutigen politischen Diskurs wird Chancengerechtigkeit als Kampfbegriff für eine sozialistische Gleichmacherei verstanden, die der katholischen Soziallehre unendlich fern liegt.) gehen“, schreibt Marx mit Blick auf den am Sonntag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Leipzig, bei dem die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze diskutiert wird. (Dass die CDU sich dem Sozialismus anschließen möchte, den die Päpste immer verurteilt haben, ist seit längerer Zeit keine Neuigkeit mehr. Muss Kardinal Marx diese Hinwendung auch noch als Triumph der katholischen Soziallehre darstellen?)

Eine Lohnuntergrenze sei „zu begrüßen, weil sie dazu beitragen kann, prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern und die Würde der menschlichen Arbeit deutlich zu machen“ (oder sie führt zu mehr Arbeitslosen, mehr Armut, Abwanderung von Beschäftigungsverhältnissen und bürokratischer Verkrustung, wie planwirtschaftliche Preiskontrollen es regelmäßig tun.), erklärt der Erzbischof von München und Freising und Vorsitzende der Kommission für Gesellschaftliche und Soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz in dem Zeitungsbeitrag (Allein der Titel sagt schon alles. Bürokratie fördert Bürokratie). Sollte in Leipzig in diesem Sinn ein politisches Signal gesetzt werden, sei das „aus der Sicht der Katholischen Soziallehre zu befürworten“. Im Sinne der Tarifautonomie solle eine staatliche Festsetzung wie in den bisherigen branchenspezifischen Mindestlöhnen „nur dort erfolgen, wo die Tarifpartner nicht in der Lage sind, Entgelte zu finden, die das Existenzminimum garantieren“.(Hier finden sich Spurenelemente christlicher Soziallehre. Der Staat wird in seinem Eingriff auf Bereiche beschränkt, in denen das Gemeinwohl nicht von selbst erreicht wird. Hört sich ganz gesund an. Das Problem ist aber auch hier, dass spezifische politisch-ökonomische Maßnahmen gefordert werden, über die ein Bischof keinerlei privilegiertes Wissen hat. Ob Mindestlöhne in der Realität wirklich die erwünschten Wirkungen haben, ist zumindest fraglich.)

Eine Lohnuntergrenze dürfe aber nicht dazu führen, „dass ganze soziale Schichten mit einem Mindestlohn ,abgespeist‘“ (Achtung, Klassenkampf. Wir lassen uns nicht mehr abspeisen! Wir gehen jetzt gegen die Unterdrücker vor! Der Kardinal möge nicht vergessen, dass Armut auch segensreich sein kann und die Kamele durch Nadelöhre marschieren, bevor Reiche in den Himmel kommen. Was sagt uns dieser Spruch über die Erlösungschancen einer Gesellschaft, in der das Ziel des Kardinals, die Abschaffung von Armut, erfolgreich umgesetzt worden ist?) werden: „Die Verwirklichung von Armutsüberwindung sowie Beteiligungs- und Chancengerechtigkeit braucht weitere Anstrengungen“ (reines Soziologendeutsch ohne Substanz. Es stellt sich abermals die Frage, ob der Kardinal die mit derartig schön klingenden Floskeln regelmäßig bedeckten sozialrevolutionären Absichten teilt, oder einfach zu naiv ist um sie zu durchschauen.), betont Marx. Der Mindestlohn sei schließlich „kein Allheilmittel, das eine weitergehende sozial- und arbeitsmarktpolitische Diskussion überflüssig macht“. Zugleich warnt Kardinal Marx vor möglichen „negativen Folgen“ einer Lohnuntergrenze: „Wird der Mindestlohn zu hoch festgelegt, verdrängt er bestehende Arbeitsverhältnisse. Denn dann kosten die Beschäftigten das Unternehmen mehr als sie erwirtschaften. Ist er zu niedrig, dann verfehlt er sein Ziel. Entscheidendes Kriterium für einen Mindestlohn ist also seine Höhe.“  (Und die Effektivität planwirtschaftlicher Preiskontrollen, was der Kardinal aber nicht wahrnimmt, da er sein notwendiges ethisches Lehramt arg überstrapaziert, um spezifische ökonomische Theorien mit der Autorität des Hirten zu verbrämen)

Kardinal Marx gibt zu bedenken, „dass ein Mindestlohn nur das Auskommen eines Arbeitnehmers, aber unter den heute gegebenen Umständen nicht einer gesamten Familie sicherstellen kann“. (Das ist richtig. Zumindest wenn man die Vorstellungen der „Welt“ von „Auskommen“ anlegt. Da die Kirche seit 40 Jahren in Deutschland passiven Widerstand gegen die katholische Sexualmoral leistet, gibt es allerdings nur wenige Familien, die durch viele Kinder „behindert“ sind, weshalb die vollständige Erwerbsmobilisierung der Männer und Frauen mehr und mehr gelingt. Die Entsorgung von Kindern in Krippen ist ja bald auch kostenlos, so dass man sich um diesen Punkt keine Sorgen mehr machen muss. Der Kardinal schweigt wie immer beharrlich zu allen zeitgeistwidrigen Fragen. Kein Wunder, wenn man sieht, wie die deutschen Hirten, nicht zuletzt auch der Kardinal Marx, Bischof Mixa behandelt haben.) Deshalb müsse zur Vermeidung von Armut „der Blick auf ein Mindesteinkommen gerichtet werden, das auch soziale Transferleistungen beinhaltet, die insbesondere die Situation von Familien berücksichtigen“. („Mindesteinkommen“? Der Staat stellt allen ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung? Habe ich richtig gehört?) Vordringliches Ziel müsse bleiben, „die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsverhältnisses zu ermöglichen“ (Antwort: Vordringliches Ziel müsse bleiben, die katholische Soziallehre zu vertreten, was leider etwas zu kurz gekommen ist in diesem Interview.). Für gering Qualifizierte oder vielfältig Beeinträchtige „kann es dabei zielführend sein, durch Zuschüsse zu den Lohnkosten, also durch Kombilöhne, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen“. (Jetzt haben wir alles durch. Mindestlohn, Mindesteinkommen, Kombilöhne. Vielleicht kommen wir jetzt mal zu einem Vorschlag aus der katholischen Soziallehre? Zu ethischen Grundlagen, die darzulegen die genuine Amtspflicht des Kardinals wäre?)

Gleichzeitig müssten Staat und Gesellschaft allen Menschen „Chancen zum Ein- und Aufstieg eröffnen“. (Chancen? Noch so ein Wischi-Waschi-Wort. Chancen zum Ein- und Aufstieg wohin, wozu, wofür? Wir bekommen keine Antworten. Der totale Fokus auf rein diesseitige Wohlstandsvermehrung lässt auch nicht gerade auf einen katholischen Geist schließen.) Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik müsse „heute bei der Familien- und Bildungspolitik ansetzen“. (Volle Zustimmung. Doch was tun? Welche ethischen Bedingungen und Grundvoraussetzungen gibt es für eine christliche Familien- und Bildungspolitik?) Die Verwirklichung von Armutsüberwindung (= es kommen soviele Menschen in den Himmel wie Kamele durchs Nadelöhr) wie Chancengerechtigkeit (was soll das noch einmal sein?) beginne früh. (Die ideologisierte „frühkindliche Betreuung“ also. Kardinal von der Leyen am Werk.) Wer „Kinder zur Selbständigkeit und zur Übernahme von Verantwortung befähigen“ wolle, müsse ihre Erziehung und Bildung frühzeitig gewährleisten (ja, und wer tut das? Der Staat? Die Kirche? Die Eltern?): „Dies ist zwar zuerst die Aufgabe der Eltern; und die meisten Eltern meistern diese Aufgabe mit Bravour. (Tun sie das? Die meisten Eltern haben sich dieser Aufgabe weitgehend durch Abschieben der Kinder an Zentrallager wie Krippen und Kindergärten spätestens seit dem Dritten Reich entledigt.) Die Politik darf aber nicht die Augen davor verschließen, dass zu viele Eltern die Bedeutung von früher Förderung nicht erkennen. (Ja. Nicht alle Eltern sind der Meinung, ihre Kinder sollten in das heutige modernistische Gesellschaftssystem schon im Alter zarter Unschuld indoktriniert werden. Und das soll etwas schlechtes sein, Eminenz?) Daher ist sie gefragt, tatsächlich hilfreiche Unterstützungsangebote zu machen.“ (Ja, da ist die Kaderpartei der Verbandskatholiken, die CDU, wohl genau auf dem richtigen Weg. Ob allerdings die „frühkindliche Bildung“, die sich die totalitären Bildungspolitiker auf ihre Fahnen geschrieben haben, und denen der Kardinal mit keinem Wort widerspricht, und sogar verklausuliert selbst propagiert, etwas anderes ist als eine besonders perfide Form von Kindesmisshandlung, steht auf einem anderen Blatt.)

Zusammenfassung: Kardinal Marx befasst sich mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit ausschließlich aus der Perspektive rein weltlicher Wohlstandsvermehrung, und kommt, diesen Ansatz logisch ans Ende denkend, zu ganz ähnlichen Ergebnissen wie die heutige politische Elite aller Parteien. Kinder müssen so früh wie möglich zu guten Wohlstands- und Wachstumsrobotern verbildet werden, die zentrale Aufgaben des Staates sind die Beseitigung der Armut, die Gewährleistung von „Chancengerechtigkeit“ (was immer das sein soll) und „Beteiligungsgerechtigkeit“ (was immer das sein soll) durch Preiskontrollen und ein radikales Programm der enteignenden Umverteilung. Alles normale Thesen in der heutigen politischen Elite, um deren Anerkennung der Kardinal bei seinem Weg die Karriereleiter hoch zu buhlen scheint.

Was aber sagt die katholische Soziallehre dazu? Nun, zuerst einmal ist alles bei ihr auf das Heil der Seelen, nicht den Kontostand, hingeordnet. Armut ist für sie nicht notwendigerweise schlecht, sondern kann den Menschen viele Tugenden lehren, weswegen viele Menschen in der Geschichte der Kirche freiwillig den Weg der Armut gegangen sind, was sich natürlich ein moderner Kirchenbeamter nicht mehr vorstellen kann.

Eine weitere Voraussetzung der Soziallehre ist nun die Ansicht von der Zentralität der Familie, und nicht nur irgendeiner Familie, sondern der natürlichen, von Gott geschaffenen Familie, auf der Grundlage der natürlichen, dauerhaften Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, mit je spezifischen von Gott gegebenen natürlichen Stärken und Schwächen, die sich gegenseitig zu einem Ganzen ergänzen. Papst Leo XIII. spricht in seiner Enzyklika Rerum Novarum hinsichtlich des Verhältnisses von Familie und Staat einige Worte, die ihn in den Augen der heutigen katholischen Bischöfe wohl als Anarchisten brandmarken würden:

Wie der Staat, so ist auch die Familie, wie schon gesagt, im eigentlichen Sinne eine Gesellschaft, und es regiert selbständige Gewalt in ihr, nämlich die väterliche. Innerhalb der von ihrem nächsten Zwecke bestimmten Grenzen besitzt demgemäß die Familie zum wenigstendie gleichen Rechte wie der Staat in Wahl und Anwendung jener Mittel, die zu ihrer Erhaltung und ihrer berechtigten freien Bewegung unerläßlich sind. Wir sagen, zum wenigsten die gleichen Rechte. Denn da das häusliche Zusammenleben sowohl der Idee als der Sache nach früher ist als die bürgerliche Gemeinschaft, so haben auch seine Rechte und seine Pflichten den Vortritt, weil sie der Natur nahestehen. Wenn Individuum und Familie, nachdem sie im Verbande der staatlichen Gesellschaft sind, seitens der letzteren nur Schädigung fänden statt Nutzen, nur Verletzung des ureigenen Rechtes statt Schutz, so würde der Staatsverband eher als Gegenstand der Abneigung und des Hasses erscheinen müssen denn als ein begehrenswertes Gut.

(Hervorhebungen von Catocon)

Täusche ich mich, oder ist die zentrale Dimension Gottes, und direkt dahinter, die zentrale Dimension der natürlichen Familie, in Kardinal Marxens Stellungsnahme zum Thema Mindestlohn völlig untergegangen?

Schließlich noch die zwei zentralen Leitsätze der Soziallehre, Solidarität und Subsidiarität. Jeder gesellschaftlichen Ebene kommen bestimmte Aufgaben zu, die von den anderen gesellschaftlichen Ebenen nicht übernommen werden dürfen. Es soll auf einer möglichst niedrigen Ebene entschieden werden, was sehr viele Gründe hat, nicht zuletzt eine Nähe zu den realen Gegebenheiten, deren Abwesenheit aus dem Soziologen- und Politikerjargon des Kardinals hervorscheint. Die Starken sollen den Schwachen helfen, soviel ist in jedem Falle richtig. Doch inwieweit kann eine entpersönlichte, bürokratisierte, zentral gelenkte „Hilfe“ noch mit dem Helfen des guten Samariters verglichen werden? Reduziert der moderne Wohlfahrtsstaat, der letztlich nun auch noch für die Regelung der Löhne verantwortlich sein soll, die menschliche Person nicht auf eine Aktennummer, eine Ziffer, einen Gegenstand möglichst effizienter materieller Hilfeleistung? Diese Fragen kommen im sozialen Horizont des Kardinals nicht vor, oder haben zumindest keine praktischen Auswirkungen.

Stattdessen präsentiert er eine weitere Version der üblichen politischen Stellungnahmen, die zwar an manchen Stellen einen entfernten Anklang an die Soziallehre findet, aber nirgendwo wirklich auf ihr beruht.

Ein aus Erfahrung nicht mehr enttäuschendes Interview von Kardinal Marx, der mit diesem Interview wie eine Mischung aus Karl Marx, Ursula von der Leyen und Papst Leo XIII. wirkt, wobei die spezifisch katholischen Teile sorgfältig abgeschliffen und weichgespült sind, um dem modernen Menschen nicht mit grundsätzlichen theologischen und ethischen Überlegungen zu kommen, durch die die Frage nach dem rechten Umfang staatlicher Preiskontrollen auf dem Arbeitsmarkt vielleicht besser beleuchtet werden könnte, die aber zu unpopulär sind, als dass ein auf sein Ansehen achtender Kirchenmann sie eingehend diskutieren könnte.

Der Versuch, die Politik der sozialdemokratisierten Kaderpartei CDU als christlich darstehen zu lassen, ist jedenfalls gescheitert.

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