Wahlkampf in Amerika

In etwa zwei Monaten werden die Wähler in den USA darüber entscheiden, ob Barack Obama vier weitere Jahre im Weißen Haus wohnen darf, oder ob dort Mitt Romney einzieht. Es handelt sich dabei wohl um die heißeste Wohnortdebatte der Welt, denn um Inhalte ging es eigentlich leider kaum. Der Hund von Mitt Romney nahm mehr Raum im Wahlkampf ein, als die enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen die USA stehen. Mit der Auswahl Paul Ryans, eines katholischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus Wisconsin, so war erwartet worden, würde sich dies nun ändern. Denn Ryan gilt nicht nur als konservativer Kontrast zu Obama, sondern hat auch einen konkreten Plan zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits vorgelegt. Inhaltlich, so scheint es, hat sich Romney damit ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, denn jegliche Reform des Sozialsystems löst in den USA – ebenso wie in Europa – immer heftige polemische Anwürfe von links aus.

Doch wer nunmehr einen inhaltlich bedeutsamen Wahlkampf erwartet hatte, der wurde spätestens bei dem Parteitag der Republikaner in der vergangenen Woche mächtig enttäuscht. Es war die übliche Mischung von Party, inhaltslosen Floskeln und persönlichen Angriffen gegen den Amtsinhaber. In etwa dasselbe, was auch von den Demokraten bei ihrem Parteitag in der nächsten Woche zu erwarten ist.

Wie immer werden diese Shows für einige Tagen die Umfragewerte bewegen, bevor sich das alles wieder normalisiert. Die Kandidaten werden weiterhin Kopf an Kopf liegen.

Viel interessanter als das vordergründige Posieren der beiden Parteien und ihrer Kandidaten als der einzige, der das Land nicht zugrunde richten wird, ist jedoch das, was sich hinter den alltäglichen politischen Trends verbirgt. Interessant ist nicht das politische Wetter, sondern das politische Klima, jene langfristigen Entwicklungen, die sich nicht in Umfragen, Wahlreden und Kurzinterviews niederschlagen, die aber das Fenster des erlaubten Diskurses zu verschieben vermögen.

Grundsätzlich gibt es immer eine gewisse Spannbreite erlaubter Positionen, außerhalb derer sich niemand stellen kann, wenn er überhaupt noch Wahlchancen haben möchte. Ebenso darf man dieses Fenster nicht verlassen, wenn man nicht das Opfer gesellschaftlicher – oder zuweilen sogar strafrechtlicher – Sanktionen werden möchte. Dies sieht man etwa am Beispiel der Holocaustleugnung in Deutschland oder dem Schicksal der antichristlichen Punk-Bande, die ihren blasphemischen Unfug in Russland zu treiben versucht hat. Wer sich zu weit aus dem Meinungsmainstream herauswagt, der bekommt kein Bein mehr auf den Boden. Das ist immer und überall so.

Entscheidend ist für die langfristige politische Entwicklung nun nicht so sehr, welche Partei die Wahl gewinnt, sondern wie sich dieses Fenster erlaubter Positionen im Laufe der Zeit verschiebt. Die familienfeindlichen Parolen, die heute CDU-Programmatik sind, hätte sich kein ehrbarer Sozialdemokrat in der Weimarer Republik zu sagen getraut. 1970 war der hart-linke US-Demokrat Ted Kennedy vehement gegen Abtreibung, wie auch noch in den 80er-Jahren Al Gore, Bill Clinton und viele andere Demokraten, die sich später als Gefolgsleute des Herodes hervorgetan haben. Heute, und damit kehren wir zum aktuellen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten zurück, trauen sich selbst die angeblich „konservativen“ Republikaner nicht mehr, diese Position ernsthaft und überzeugt zu vertreten. Auf ihrem Parteitag war davon wenig zu hören und Romney hat sich erstv rechtzeitig für die Vorwahlen im Sinne der „konservativen Parteibasis“ zum Abtreibungsgegner gewandelt, während er vorher immer für das „Recht auf Abtreibung“ eingetreten ist. Währenddessen haben sich die Demokraten endgültig als die Partei des Todes definiert, in der Abtreibungsgegner mit offener Feindseligkeit behandelt werden, denen man nicht einmal mehr die Freiheit ihres Gewissens zugestehen möchte. Diese Verschiebung ist nicht das Resultat von Wahlen. Im Jahre 1973 erfand der Supreme Court in seinem berüchtigen Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ ein nahezu unbeschränktes Recht auf Abtreibung. Vorher war die Abtreibungsgesetzgebung aufgrund der bundesstaatlichen Ordnung der USA Ländersache, doch durch das Urteil von 1973 hob der Supreme Court die Abtreibungsfrage auf die Bundesebene. Zwischen 1976 und 2008 hat nur Bill Clinton das Weiße Haus als Abtreibungsbefürworter erobert, und das auch nur, indem er nicht müde wurde, seinen Wunsch nach „weniger Abtreibungen“ kundzutun.

Nein, die Verschiebung des Fensters der erlaubten Meinungen resultiert nicht aus Wahlergebnissen, sondern aus breiteren kulturellen Entwicklungen. Die Gesellschaft verändert sich immer weiter in eine bestimmte Richtung, und irgendwann werden bestimmte, früher selbstverständliche Haltungen, wie etwa das Lebensrecht für die Ungeborenen, erst umstritten, dann seltsam, dann extrem und schließlich unwählbar. Diese Veränderungen haben nichts mit Wahlen zu tun, weshalb Wahlen auch nur selten wirklich wichtige Ergebnisse zeitigen.

Diese Veränderungen resultieren auch nicht aus dem Volkswillen, denn das Volk als solches hat keinen Willen. Das, was als Volkswille verpackt und mundgerecht medial verabreicht wird, ist nicht der Wille des Volkes, sondern immer – in jedem politischen System – der Wille der gesellschaftlichen und kulturellen Elite. Die Schmiede dieser Elite ist im weitesten Sinn des Wortes die moderne Universität oder das moderne Bildungswesen. Dort werden die Grundansichten und Vorurteile geprägt, die die nächste Generation an Meinungsmachern in Politik, Wirtschaft, Kunst, Kultur und Medien gemeinsam haben wird. Fast alle Meinungsmacher sind Produkte der modernen Universität, besonders jene, die sich für individuell, kreativ und eigenständig genug halten, um sich „zu allem eine eigene Meinung zu bilden“. Die Meinungsbildner machen die Meinungsmacher und die Meinungsmacher machen den Volkswillen.

Christliche Positionen zu äußern, ist heute praktisch undenkbar, wenn man noch als respektables Mitglied der Gesellschaft zu gelten wünscht. Klar, mancher wird noch toleriert, als Hofnarr oder respektabler alter Opa, dessen „vorsintflutliche“ Ansichten bald aussterben. Narr, Fossil oder Paria – das sind die Alternativen für den ernsthaften Christen in der postmodernen Welt.

Zu spüren bekommen hat dies der bewundernswerte christliche Gentleman Todd Akin im Kontext des Wahlkampfes in den USA. Er ist republikanischer Senatskandidat für den Bundesstaat Missouri und gläubiger evangelischer Christ. Er verkündete seine feste Überzeugung, dass Abtreibung immer die Tötung eines unschuldigen Menschen ist, und daher immer, auch nach Vergewaltigungen abgelehnt werden müsse. Zudem sprach er die Binsenweisheit aus, dass es auch „Vergewaltigungsopfer“ gibt, die gar nicht vergewaltigt worden sind. Schließlich tat er noch eine zweifelhafte Äußerung über die bei einer Vergewaltigung ablaufenden biologischen Prozesse und die Wahrscheinlichkeit, mit der sie zu einer Schwangerschaft führen.

Seine Einlassungen zum Thema Biologie waren wohl sachlich weitgehend falsch, und dies kann man gern kritisieren. Er muss sich besser informieren, bevor er sich zu solchen Themen äußert. Dass Vergewaltigung oft einfach behauptet wird, auch wenn sie gar nicht stattgefunden hat, ist allgemein bekannt, aber vielleicht politisch unkorrekt. Dieses Thema im Wahlkampf anzusprechen, kann man aus strategischen Gründen kritisieren, da es die Wahlchancen schmälert, dem politischen Gegner Material liefert, und unsensibel gegenüber vergewaltigten Frauen wirken könnte.

Nach Akins Äußerungen brach ein Sturm der geheuchelten Entrüstung in den linksliberalen Mainstream-Medien los. Das war zu erwarten. Für diese Leute ist Abtreibung ein Sakrament, das nicht kritisiert werden darf.

Akins eigene Partei fiel über ihn mit einer tollwütigen Wildheit her, die seinen milden, unglücklichen Worten nicht angemessen war. Und die Kritik bezog sich nicht auf seinen Faktenirrtum zum Thema Biologie, nicht auf seine etwas unsensible Formulierung, sondern direkt auf den Hauptinhalt seiner Worte: Auf die Ablehnung von Abtreibung nach Vergewaltigung. Dies sei nicht die Position von Romney und Ryan, und nicht die Position der Republikaner, hieß es. Man forderte Akin zum Rücktritt auf. Man entzog ihm jegliche finanzielle Unterstützung der Bundespartei. Es wurden sogar Rufe laut, man möge der kleinen Schar treuer Gefährten, die an Akin festhalten wollte, das Rederecht auf dem Parteitag entziehen. Die Stimmung erinnerte an die Säuberungsaktionen, die in kommunistischen Parteien gegen Dissidenten und „Rechtsabweichler“ öfters vollzogen worden sind.

Akin, ein Mann mit Rückgrat, der sich für die Wortwahl längst entschuldigt und seinen biologischen Kenntnisstand aufgebesser hat, aber inhaltlich an seiner festen Unterstützung des Lebensrechts auch für Kinder, deren Mütter vergewaltigt worden sind, festhält, liegt in den Umfragen nunmehr gleichauf mit seiner Gegenkandidatin McCaskill. Er hat nicht die Absicht, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Vielleicht wird es dieser Mann mit dem starken, christlichen Glauben und seinem unverrückbaren Gewissen ja noch in den Senat schaffen. Zu gönnen wäre es ihm.

Doch was auch immer aus Todd Akin werden wird; sein Fall hat bereits heute gezeigt, dass es in den USA keine Partei mehr gibt, die für elementare christliche Grundwerte und die Allerschwächsten einzustehen bereit ist, dass sich auch unter linksliberalen Abtreibungsbefürwortern wie Mitt Romney im Weißen Haus nichts ändern wird, dass die Menschenwürde der Ungeborenen auch unter Heuchlern wie Romney mit Füßen getreten werden wird, und dass die Republikaner sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – längst dem sich verschiebenden Fenster erlaubter Meinungen angepasst haben.

Und dass selbst der heuchlerisch zur Schau gestellte Ökumenismus keinen einzigen katholischen Bischof dazu bewegen konnte, das mutige Zeugnis eines gläubigen evangelischen Mitchristen für die Ungeborenen und Unschuldigen auch nur mit einem einzigen Wort lobend zu erwähnen.

Im modernen Amerika – wie im modernen Europa – ist Abtreibung das einzige anerkannte Sakrament aller etablierten Parteien.

6 Gedanken zu „Wahlkampf in Amerika

  1. Ich finde, „Wahlkampf in Amerika“ ist ein sehr lucider Beitrag – herzlichen Glückwunsch dazu! – Mehr als die aktuelle Wahlkampfsituation (mit den immer gleichen Hahnenkampf-Ritualen) finde ich die Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen interessant und auf den Punkt gebracht. „Das Fenster des erlaubten Diskurses“ ist ein sehr schöner Begriff zur Beschreibung der Änderungen der moralischen Grundlagen in unseren westlich-demokratischen Gesellschaften. Ich glaube, mit jeder Generation wird liberaleres Denken mit der Infragestellung aller traditionellen Werte stärker um sich greifen – wir befinden uns mitten in diesem Prozess, der sich zudem noch zu beschleunigen scheint. Und diese Entwicklung ist eigentlich auch kein Wunder: Wenn Kinder in einer Umwelt aufwachsen, in der die Infragestellung überkommener Werte „normal“ ist, wo es üblich ist, seine Eltern für Idioten zu halten und sie auch so anzusprechen (man sehe sich dazu z.B. die heutigen Filme in Kino und Fernsehen an!), da ist es logisch, dass diese Kinder, wenn sie selbst Erwachsene sind, sich noch weiter von der traditionellen Wertebasis entfernen. Die Haltung zur Abtreibung ist nur ein Beispiel, die Haltung zur Homosexualität (von der Strafbarkeit dieser Form verirrter Sexualität zur Forderung, sie nicht mehr kritisieren zu dürfen und sie gar „lieben zu müssen“ …) ein weiteres und die Zerstörung der „alten“ Familienstruktur (Mutter, Vater, Kinder) und Propagierung alternativer Lebensformen und „Patchwork-Familien“ ein weiteres Beispiel. Mit dieser Aufzählung könnte man noch eine ganze Weile weitermachen …

    Was wir derzeit beobachten können in unserer Gesellschaft, ist m.E. die Auflösungsphase einer in die Dekadenz abgleitenden Kultur. Die Ähnlichkeiten zu dekadenten Gesellschaften der Vergangenheit ist frappierend: Die Pflege der Homosexualität im alten Griechenland, „Brot und (brutale) Spiele“ im alten Rom, die zunehmende Unlust sich für große Ziele einzusetzen, all das zeigt, dass das überkommene Wertefundament zunehmend brüchig wird. Am Ende (und das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche!) wird ein relativ kleiner Anstoß genügen, um die tragenden Strukturen der Gesellschaft zum Einsturz zu bringen – das war in der Vergangenheit (immer) so, und das wird auch für uns Heutige so sein.

    Ich glaube, Demokratie funktioniert nur so lange, wie ein allgemeines solides Wertefundament für die große Mehrheit nicht in Frage steht, und dieses Fundament vor allem die selbstverständliche Grundlage sowohl für die Gesetzgebung (Legislative) als auch für die ausführende (Tages-)Politik (Exekutive) einer Gesellschaft ist. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, dann wird Demokratie tatsächlich ein Hin- und Herschwanken bei sich immer mehr diversifizierenden „Meinungen“ und Mainstream-Moden – und das endet logischerweise dann irgendwann in der Auflösung jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Nicht das Mehrheitsprinzip ist das Lebensprinzip der Demokratie, sondern ein solider moralischer „Boden“, auf dem sich Mehrheiten für konkrete politische Fragen finden und durchsetzen lassen. Mehrheit selbst ist, um mal ein Wort Schillers aus dem Demetrius zu zitieren, nichts weiter als „Unsinn“ – denn „Verstand ist stets bei Wenigen nur gewesen“.

    • Rainer,
      danke für diese treffende weiterführende Analyse! Besonders die Notwendigkeit einer stabilen moralischen Basis als notwendige Voraussetzung der funktionierenden Demokratie wird heute nur selten explizit ausgesprochen.
      Man erkennt bereits heute, dass die herrschenden Eliten angestrengt den Versuch unternehmen, eine solche Wertebasis wieder zu schaffen, wenn auch fernab der christlichen oder westlichen Tradition. Gerade die Ablehnung der westlichen Tradition soll als Fundament für eine „moderne, liberale“ Demokratie gelten. Dieses Projekt wird jedoch mangels Substanz nicht gelingen.
      Und wenn dann alles zusammenbricht, wer wird noch fähig sein, die Scherben aufzulesen und aus den Ruinen eine westliche, christliche Kultur zu rekonstruieren? Die Bewahrung dieser Kultur und dieses Glaubens (Kult und Kultur lassen sich nicht trennen) in den Köpfen und Herzen einer kleinen Minderheit scheint mir daher die wichtigste politische Aufgabe unserer Tage zu sein, so dass nach einem möglichen Zusammenbruch die geistigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um neu anzufangen, wie es nach dem Zusammenbruch der dekadenten römischen Kultur im späten Altertum bzw. Frühmittelalter möglich war.

      • … ja, natürlich! – Für den gläubigen Christen ist sowieso klar, dass kein gesellschaftlicher Zusammenbruch „das Ende“ ist, sondern dass die Kirche Jesu Christi ein Fels in der Brandung bis „zum Letzten Tag“ ist und bleibt: „Du bist Petrus und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen und die Mächte der Unterwelt werden sie nicht überwältigen!“. Ein wirklich donnerndes Prophetenwort, das seit zweitausend Jahren stimmt und sich immer wieder bewahrheitet. Nein, der Niedergang und eventuelle Untergang unserer westlichen Kultur ist zwar schlimm und wird für die das alles Erlebenden eine veritable Katastrophe sein – aber genau aus diesem Zusammenbruch wird es eine Wiederauferstehung geben, und der Sauerteig dieses neuen Beginns ist natürlich „die kleine Herde“ derer, die den Glauben und das moralische Fundament bewahrt haben werden. Übrigens, Hölderlin sagt es auf seine poetische Weise: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“

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