US-Wahlen: Romney als zweitgrößtes Übel

Wer diese Seiten regelmäßig liest, dem wird bereits aufgefallen sein, dass der Autor sich für Politik interessiert und darüber oft und gern aus seiner christlichen Perspektive schreibt. Die Kategorie „Politik und Wirtschaft“ ist eine der größeren auf diesem Blog und innerhalb der Kategorie dominieren politische Themen die Wirtschaft deutlich.

Ich werde in den kommenden Wochen bis zu den Wahlen gelegentlich über die aktuelle Situation in den USA hinsichtlich des Präsidentschaftswahlkampfes berichten. Ich bin davon überzeugt, dass die Wahlen in den USA große Auswirkungen nicht nur auf die USA, sondern auf die ganze Welt haben, und eine große Zahl gerade auch aus christlicher und katholischer Perspektive wichtiger Konsequenzen mit sich bringen werden. Zudem verfolge ich die amerikanische politische Landschaft schon seit einigen Jahren, so dass ich mir einbilde, mich damit einigermaßen auszukennen.

Doch genug der Vorrede. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren. Gerade in diesen Tagen haben Demokraten und Republikaner ihre jeweiligen Nominierungsparteitage beendet. Romney und Obama sind damit auch offiziell die Kandidaten ihrer jeweiligen Partei. Wie auch bei deutschen Parteitagen werden jedoch die wesentlichen Entscheidungen lange vorher hinter verschlossenen Türen getroffen. Anders als bei deutschen Parteitagen gibt es durch das amerikanische Vorwahlsystem wenigstens ein Mitspracherecht der Parteianhänger bei der Auswahl der Kandidaten. Die Vorwahlen sorgen immer wieder für Spannung und haben den zusätzlichen Vorteil, dass die Parteieliten ihre Anhänger nicht ganz so vollständig ignorieren können wie es in Europa üblich ist.

So hat sich Romney über viele Monate gegen mehrere ernsthafte Rivalen zur Wehr setzen müssen, bevor er überhaupt das Recht erworben hatte, gegen Obama antreten zu dürfen. Unter anderem bezwang er dabei den traditionell-katholischen Ex-Senator von Pennsylvania, Rick Santorum, der wohl der Wunschkandidat der meisten katholischen Konservativen (und nicht weniger Evangelikaler) gewesen sein dürfte.

Santorum ist einer der bekanntesten und effektivsten Streiter für das Lebensrecht der Unschuldigen Kinder, für die natürliche Familie und für eine Gesellschaft im Sinne der katholischen Soziallehre. Im Gegensatz zu einigen anderen Republikanern, deren „Konservatismus“ sich in liberaler Wirtschaftspolitik erschöpft, steht Santorum nicht bloß für das Individuum, sondern für die Person. Er sieht aufgrund seiner Verankerung in traditioneller katholischer Soziallehre die Ergänzungsbedürftigkeit des Individuums. Das freie Individuum auf dem freien Markt ist nicht seine Idealvorstellung. Diese Tatsache hat dazu geführt, dass er als Senator öfters mit linken Demokraten wie Ted Kennedy z.B. für gewisse Programme zur Armutsbekämpfung oder andere derartige Anliegen gekämpft hat, obwohl er einer der konservativsten Senatoren überhaupt war.

Doch leider war Santorum für die etablierten Republikaner zu konservativ und zu christlich. Denn Santorum war wirklich gegen Abtreibung, nicht nur wenn es um die Mobilisierung der konservativen Parteibasis ging, sondern aus Überzeugung, auch in schwierigen Fällen. Er glaubte wirklich an die Verteidigung der natürlichen Familie und hielt auch daran fest, wenn es ungemütlich wurde. Er scheute sich nicht, die Folgen der Verhütungsmentalität klar zu benennen und gegen die staatliche Förderung von Verhütungsmitteln Stellung zu beziehen. (Romney führte diese Förderung als Gouverneur von Massachussetts in seinem Bundesstaat selbst ein!) Die republikanische Parteielite machte mobil, um Santorum zu verhindern und sie hatte Erfolg, wenn auch knapp. Man machte sich Santorums Abweichungen von der Parteilinie zunutze und stellte ihn als nicht konservativ genug dar. Zugleich erklärte man den Wählern, Santorum sei auf jeden Fall unwählbar, weil er die Gemäßigten nicht erreichen könne, da diese für „fortschrittliche“ Gesellschaftspolitik, für legale Abtreibung, kostenlose Verhütung für alle und staatliche Privilegien für Homosexuelle seien.

Trotz dieser massiven Kampagne gewann Santorum insgesamt elf Bundesstaaten und führte im Februar lange Zeit in den nationalen Vorwahlumfragen. Der entscheidende Wendepunkt kam am 28. Februar. Bei den Vorwahlen in Michigan holte er 36%, Romney 37%. Die restlichen 27% verteilten sich auf andere sehr konservative Bewerber, die sicherlich eher Santorum als Romney gewählt hätten. Doch da Newt Gingrich sich als sehr konservativer Republikaner darstellte und einige Wähler dem eingefleischten Mitglied der republikanischen Parteielite diese offensichtliche Pose auch noch glaubten, unterlag Santorum in Michigan extrem knapp, statt einen deutlichen Sieg einzufahren.

Eine Woche später verlor er noch knapper (0,8% Unterschied) in Ohio, wobei Gingrich wieder 15% der Stimmen gewann, die im Falle eines Duells Santorum-Romney sicherlich niemals Romney zugute gekommen wären.

Danach war Santorums Kampagne zwar noch längst nicht geschlagen (er holte noch weitere Siege in verschiedenen Staaten), doch nach diesen zwei Nackenschlägen trocknete die finanzielle Lage Santorums immer mehr aus (er hatte von Anfang an keinen Zugriff auf die Spenden der wohlsituierten Eliten, da er sich schroff gegen sie gewendet hatte, doch nach diesen zwei knappen Niederlagen glaubten die Wähler nicht mehr an eine Siegchance Santorums und hielten ihr Geld beisammen). Immer mehr drangen nun Plädoyers für innerparteiliche Einigkeit an die Öffentlichkeit. Santorum solle seine Kandidatur zurückziehen, um einen langen Vorwahlkampf zu vermeiden, der den Republikanern bei den allgemeinen Wahlen im Herbst schaden könnte. Santorum wehrte sich eine Weile tapfer dagegen, doch schließlich zog er im April zurück, nachdem er noch weitere Staaten knapp verloren hatte, wiederum wegen der andauernden Kandidatur Gingrichs, dessen reiche Geldgeber dafür sorgten, dass er weitermachen konnte, bis Santorum praktisch geschlagen war).

So stand also spätestens im Mai fest, dass Mitt Romney den Präsidenten herausfordern würde. Doch wofür steht Romney eigentlich? In den deutschen Medien hört man, wenn überhaupt, nur, dass die Republikaner konservativ seien und dass das auch für Romney gelte. Seine Gegner und die Mainstream-Medien zeichnen von ihm das Portrait eines raffgierenden Kapitalisten von rechtsaußen. Doch das stimmt überhaupt nicht. Im Gegenteil: Romney gehört zum gemäßigten Flügel der Republikaner und ist gerade in den wesentlichen kulturell-gesellschaftlichen Fragen überhaupt nicht konservativ, sondern steht Obama recht nahe. Als er für den Posten eines Senators von Massachussetts kandidierte (1994), erklärte er, er sei für legale Abtreibung, für „Roe vs. Wade“ (die Entscheidung des US-Supreme-Courts, durch die Abtreibung praktisch ohne Einschränkungen bundesweit legalisiert wurde) und sehe Abtreibung als Frauenrecht an. Er überholte damit den bekanntlich sehr weit links stehenden Demokraten Ted Kennedy, seinen damaligen Herausforderer, sogar noch links.

Ebenso ist Romney in anderen wesentlichen Grundsatzfragen nicht konservativ, sondern äußerst progressiv. Als Gouverneur von Massachusetts hat er die staatliche Subventionierung von Verhütungsmitteln eingeführt und befürwortet sie noch bis heute. Er gilt auch was die Privilegierung von homosexuellen Partnerschaften betrifft als nicht besonders konservativ. Während seiner Gouverneurszeit war Massachusetts der erste US-Bundesstaat, der die „Homo-Ehe“ einführte.

Was also die Verteidigung des Lebensrechts und der natürlichen Familie betrifft, so ist Romney ein Totalausfall gewesen. Oder sagen wir, er war es, bis er plötzlich die Chance sah, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Da die republikanische Basis in diesen Fragen sehr konservativ ist, begann Romney seine Positionen passenderweise zu modifizieren, damit er bei der Basis besser punkten konnte. Auf einmal behauptete er gegen Abtreibung zu sein, auch wenn ihm niemand glaubte. Die ganze Geschichte wäre vielleicht glaubwürdiger gewesen, wenn Romney ernsthaft gegen die legale Abtreibung eingetreten wäre. Doch es blieb bei dem lauen rhetorischen Bekenntnis, dass er „pro-life“ sei.

In allen wesentlichen Kontroversen seit seiner angeblichen „Bekehrung“ zum Lebensschützer vor etwa sechs Jahren ist Romney niemals ein politisches Risiko eingegangen, um sich für das Recht auf Leben einzusetzen. Im Gegenteil. Bis heute vertritt Romney, die Tötung der Unschuldigen müsse legal sein, wenn es sich um das Kind eines Vergewaltigers handle. Romney lehnt die Todesstrafe für Vergewaltiger ab, aber er befürwortet sie für das Kind, das als Resultat einer Vergewaltigung gezeugt worden ist. Das klingt nicht nach Lebensschutz, sondern nach eiskaltem politischem Opportunismus.

Diese drei Worte – eiskalter politischer Opportunismus – beschreiben Romney überaus treffend, nicht nur beim Lebensrecht. So verkauft er als seinen Haupterfolg als Gouverneur von Massachusetts die Einführung eines Krankenversicherungsgesetzes, das dem 2009 von Obama durchgesetzten Gesetz sehr ähnlich ist. Zugleich behauptet er, Obamas Gesetz abzulehnen und wieder abschaffen zu wollen. Einfacher zynischer Opportunismus. Der Mann will um jeden Preis an die Macht. Überzeugungen, die darüber hinaus gingen, hat er nicht.

Wäre Romney ehrlich, so müsste er folgenden Wahlslogan verwenden:

Zynisch. Opportunistisch. Verlogen. Wählt Romney, weil er nicht Obama ist.

Und das ist auch der einzige Grund, warum man als Christ Romney wählen kann. Er ist zwar ebenso zynisch, opportunistisch und verlogen wie der derzeitige Amtsinhaber, und er ist auch nicht gerade für mit dem christlichen Gewissen vereinbare Politik bekannt, aber Obamas Agenda ist inzwischen offen anti-christlich und Romney ist Opportunist genug, dass er dem politischen Druck der Lebensrechtsgruppen und der konservativen Basis nachgeben wird, wenn er erst einmal gewählt ist und in seinen Wiederwahlchancen von dem Wohlwollen der christlichen Lebensrechtler abhängt.

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