Vom modernen Staat und seinem Charakter (Teil 3 von 3)

Die Aufhebung des Grundkonflikts

Wir hätten einen Kollektivismus, der sich ständig individualistischer Denkstrukturen bedient, und aus einem starken Individualismus motiviert wäre, jedoch letztlich über individuelle Leichen ginge, um das den Nutzen des Kollektivs zu maximieren. Ebenso hätten wir einen Individualismus, dem es genuin darum ginge, dass jedes Individuum, jeder einzelne Mensch, ein gutes, d.h. subjektiv nützliches, erfülltes Leben führte, der sich aber zur Erreichung dieser Ziele letztlich totalitär-kollektivistischer Mittel bediente, um wissenschaftlich fundiert eine Gesellschaft zu „organisieren“, in der jedes Individuum „seinen Traum leben“ könnte.

Das erklärt auch die seltsame Verquickung individueller und kollektiver Elemente in allen modernen politischen Ideologien. Auch dem kollektivistischen Kommunisten geht es eigentlich um den Nutzen der individuellen Menschen. Auch dem liberalen Individualisten bleibt nichts anderes übrig, als zur subjektiven Nutzenmaximierung des Individuums zu letztlich totalitär-kollektivistischen Mitteln der Umerziehung und der Volksbeglückung zu greifen.

Die heutige Gesellschaft, die paradigmatisch eine Gesellschaft der Nutzenmaximierung ist, zerstört daher wahre Gemeinschaft ebenso wie wahre Individualität. Die Individualisten erkennen nur die Erfüllung individueller Bedürfnisse und Präferenzen als legitimes Gesellschaftsziel an, und um möglichst alle Präferenzen zu befriedigen, wird ein umfassendes, jede Individualität erstickendes Programm organisierter Beglückung vertreten – faktisch ist Liberalismus inzwischen dazu verkommen. Selbst unter der Herrschaft des Individualismus hat das Individuum keine Chance.

Letztlich verschwimmen in einer solchen Gesellschaft Kollektivismus und Individualismus ineinander, und aus der einstmals lebhaften Konfliktschärfe des Gegensatzes wird zunehmend, in der Spätphase ihres Lebenszyklus, eine blutleere Funktionärskaste, deren „Parteien“ sich kaum voneinander unterscheiden, was sie nicht davon abhält, um Posten und Funktionen im organisierten, kollektiven Zwangsbeglückungsstaat des radikalen Individualismus zu streiten. Mehr und mehr wird politischer Diskurs dann eine Show, ein Beispiel für Entertainment, und wahre Entscheidungen werden direkt von den Experten getroffen, von den Technokraten, die sich nicht dem alljährlichen Wahlzirkus stellen müssen.

Entdemokratisierung ist die logische Folge und Verfallserscheinung dieses Gesellschaftsprojekts.

Organisierte Anarchie

Wenn wir nun einige zentrale Wesensmerkmale und Strukturkennzeichen der nutzenmaximierenden modernen Gesellschaft aufgefunden haben, dann gilt es immer noch, diese auf einen Begriff zu bringen, der ihr Wesen trefflich auszudrücken vermag. Mir scheint dafür vielleicht der Begriff „organisierte Anarchie“ geeignet zu sein, denn einerseits ist der moderne Staat so gründlich und umfassend durchorganisiert, wie keiner vor ihm, andererseits existiert er allein zu dem expliziten Zweck, jeden Menschen von der Herrschaft zu befreien, die ihm einmal Vorschriften darüber machte, was er zu glauben habe, was moralisch und was unmoralisch sei, was ein gutes Leben sei etc.

Der moderne Staat als totaler Staat

Es ist nach dieser Auffassung letztlich die Unterdrückung durch den „wissenschaftlich“ organisierten Volksbeglückungsstaat, durch die der Mensch von Unterdrückung frei werden kann. Nur die Unterwerfung unter diesen Staat kann den Menschen wirklich frei machen. Man erkennt leicht, dass ein solcher Staat faktisch religiöse Funktionen übernommen hat, wie „neutral“ er sich auch immer gerieren mag. Die befreiende Tyrannei, oder die organisierte Anarchie ist notwendig ein totaler Staat. Totalitarismus heißt nicht Faschismus oder Kommunismus, sondern einfach, dass der Staat letztlich die Hoheit über alle Lebensbereiche hat. Und dies wird ihm heute kaum noch ernsthaft bestritten. Es ist daher gerechtfertigt, den modernen Staat als den seinem Wesen nach prinzipiell totalen und sogar totalitären Staat zu kennzeichnen.

Ersatzmessianismus

Nur der moderne Staat kann den Menschen von seiner Unterdrückung durch andere erlösen (und ich wähle dieses Wort mit Bedacht). Der moderne Staat ist letztlich ein Ersatz für die messianischen Hoffnungen des säkularen Ex-Christen des modernen Westens.

Dieser so beschriebene moderne Staat wird aufgrund seines totalen Anspruchs praktisch identisch mit der modernen Gesellschaft. In jeden Bereich reicht der Staat hinein – Wirtschaft, Bildung, Familie, Medien, Unterhaltung etc. Grenzen, gleich ob moralisch, religiös oder praktisch, erkennt er nicht mehr an.

Die große Verfolgung

Aufgrund verbliebener Reste christlicher Zurückhaltung und demokratischer Verantwortlichkeit scheut er sich derzeit noch, alle Grenzen restlos zu überschreiten und alle Dissidenten mittels modernster Technologie zu verfolgen und zu exterminieren (wofür etwa durch Drohnen, Datenspeicherung und Abschaffung des Bargelds bereits heute wichtige Voraussetzungen geschaffen werden).

Andere Geschmacksrichtungen des totalen Staats haben derartige Skrupel nicht gehabt. In seiner kommunistischen und faschistischen Variante hat der totale Staat zu schrecklichen Völkermorden geführt. Die „organisierte Anarchie“ hat dieses Stadium noch nicht erreicht. Dies ist jedoch nur eine Frage des Entwicklungsstadiums – der heutige Staat ist noch nicht so weit. Er hat nicht den Weg der revolutionären Umwälzung gesucht, sondern sich durch stetige Reformen „totalisiert, und dieser Prozess ist noch längst nicht vobei. Der Reformstaat geht langsamer, bedächtiger vor als der Revolutionsstaat, doch das ändert nichts daran, dass sie beide zum gleichen Ziel hin unterwegs sind, oder um die moderne Phrase zu verwenden, dass sie beide zum gleichen Ziel hin fortschreiten.

Für Christen bedeutet dies dasselbe, wie in allen Staaten dieses Typus, angefangen vom dekadenten Römischen Reich mit seinem vergöttlichten Kaiser bis zu den Gulags der Sowjetunion. Der Wind weht aus den Tiefen und die Verfolgung naht. Denn Christen können niemals einen totalen Staat anerkennen und ihm die Art Huldigung erweisen, die er notwendig früher oder später sowohl in formalen Gesten als auch in alltäglichem Verhalten von seinen „befreiten“ Untertanen erwarten muss.

Vom modernen Staat und seinem Charakter (Teil 2 von 3)

Manipulation der mechanischen Gesellschaft

Eine weitere Tendenz einer hypothetischen Gesellschaft der Nutzenmaximierer wird daraus sofort offensichtlich. Der Nutzen kann nur maximiert werden, wenn man erkannt hat, wie man die Gesellschaft für seine eigenen Zwecke manipuliert. Die „wissenschaftliche“ Expertise der Elite wäre für das Selbstverständnis dieser Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Was dieser Expertise im Wege steht, was sie ablehnt, müsste aus dem Weg geräumt werden. Alternative Zentren von Wissenschaftlichkeit und Weisheit könnten nicht geduldet werden, da sie die Expertise der Elite bezweifelten, und damit die Maximierung des Nutzens gefährdeten. Um der Maximierung ihres Nutzens Willen würde die Elite sich dazu berufen fühlen, die über ihren wahren Nutzen in Unkenntnis befindlichen, unaufgeklärten Volksmassen durch staatliche und „zivilgesellschaftliche“ Umerziehung zur Einsicht in die Richtigkeit der von der Elite vorgeschlagenen Reformen zu bewegen. Das Motiv der „Aufklärung“ wäre ebenso dominant wie das Motiv des „Fortschritts“.

Zwischenbilanz: Wesensmerkmals

Fassen wir zusammen, was wir bisher gesagt haben: Die Gesellschaft der Nutzenmaximierer müsste notwendig bestimmte Charakteristika aufweisen, die zu ihrem Wesen gehören:

1. Sie müsste demokratische Institutionen haben, oder zumindest nach ihnen streben.

2. Sie müsste individualistisch sein, also das Individuum als Grundbaustein der Gesellschaft betrachten.

3. In ihr wäre der zentrale Interessenkonflikt ideologischer Natur: Zwischen denen, die den subjektiven Nutzen des Individuums ins Zentrum ihres Denkens stellen, und denen, die den kollektiven Nutzen der Gesamtheit auch auf Kosten des Nutzens von Minderheiten priorisieren.

4. Beide Seiten dieses Konflikts würden nach dem Mantel der Fortschrittlichkeit streben,

5. Beide Seiten dieses Konflikts würden nach dem Mantel der Wissenschaftlichkeit streben.

6. Es gäbe eine Elite, die sich nicht durch Herkunft, sondern durch im weitesten Sinn „sozialwissenschaftliche“ Expertise (oder ihre Vorspiegelung) definiert, und die notwendig die Deutungshoheit über den Nutzenbegriff anstrebt.

Moral, Religion und Wahrheit

Aus diesen Erkenntnissen können wir noch weitere Wesensmerkmale einer Gesellschaft des untersuchten Typus ableiten:

7. Der Begriff des Guten würde nur als „Gut für…“ und nicht als „Gut an sich“ verstanden. Mit anderen Worten: „Gut“ wäre ein Prädikat, mit dem man über die Effizienz und Effektivität von Maßnahmen zum vorgegebenen Ziel der Nutzenmaximierung spricht. „Gute“ Politik wäre Politik, die tatsächlich den Nutzen maximiert.

8. Moralische Fragen wären in einer solchen Gesellschaft ebenso wie religiöse Fragen Privatsache. Glaube doch, wenn es dir nützlich ist, und nicht dem Nutzen anderer schadet, aber in der Öffentlichkeit hat das nichts zu suchen. Ebenso in der Moral: Wenn du meinst, du müssest bestimmte moralische Prinzipien verfolgen, um Deinen Nutzen zu maximieren, dann tu‘ es. Aber du darfst dir nicht anmaßen, anderen die Befolgung dieser Prinzipien aufzudrängen. Insbesondere der Staat darf sich in seinen Gesetzen nicht von moralischen Erwägungen leiten lassen.

9. Die Frage nach der Wahrheit verschwände aus dem öffentlichen Bewusstsein und verlöre ihre Relevanz auch für die Expertenelite. Es käme nicht mehr darauf an, ob eine bestimmte Aussage der Wahrheit entspricht, sondern ob sie nützlich für das gegebene Ziel der Nutzenmaximierung wäre.

Ideologischer Protest

10. Aus dem ideologischen Individualismus der nutzenmaximierenden Gesellschaft und der widersetzlichen Gegebenheit der Wirklichkeit würden immer wieder radikale Ideologien hervorgehen, die periodisch die junge Generation begeistern und eine grundlegende Erneuerung der Gesellschaft fordern würden, da diese die in sie gesetzte Erwartung der Nutzenmaximierung nicht erfüllt haben. Solche Bewegungen würden von der fehlenden Nutzenmaximierung bestimmter Gruppen (z.B. Frauen, Arme, Ausländer, Minderheiten aller Art…) ausgehend nach der Revolution rufen, um endlich Gerechtigkeit, d.h. Chance auf Nutzenmaximierung, für alle zu schaffen.

11. Solche Ideologien würden regelmäßig blutig scheitern, da die Wirklichkeit immer widersetzlich bleibt, und der maximale materielle Nutzen einer Gruppe meist nur mit Kompromissen hinsichtlich des maximalen materiellen Nutzens anderer Gruppen zu erkaufen wäre. Aus diesem Grund würde sich die ideologische Auseinandersetzung in dieser Art Gesellschaft entlang soziologischer Gegensätze (Geschlecht, Alter, Wohlstand, Klasse, Ethnizität, Herkunft, Hautfarbe etc.) polarisieren.

Dies wären einige zentrale Wesensmerkmale einer Gesellschaft der Nutzenmaximierer. Dem Leser ist sicher längst aufgefallen, dass es sich bei dieser „hypothetischen“ Gesellschaft in Wahrheit um die typische moderne, westliche Gesellschaftsform handelt, die daher auf der Basis ihrer eigenen (oft unausgesprochenen) Prämissen durchaus in sich logisch konsistent ist.

Ideologie und Ideologiekritik

In einer solchen Gesellschaft wäre es sicher üblich, die nackte Verfolgung des eigenen Nutzens mit allerlei wohlklingenden Floskeln zu beschmücken, doch letztlich wäre eine solche Gesellschaft nicht in der Lage, Werte und Überzeugungen jenseits der Nutzenmaximierung überhaupt in Betracht zu ziehen. Alles würde mit der Zeit und dem Verfall alternativer Denkmuster immer mehr unter die Linse der nackten Rationalität des Nutzens fallen. Heroisch würden sich dagegen Idealisten aller Schattierungen hervortun, die die „Ökonomisierung“ und „Rationalisierung“ scharf kritisieren, die pathetisch von der „Würde der Menschen“ sprechen und „Gerechtigkeit“ fordern. Sie würden die Frage der Moral stellen und der Gesellschaft ihren hässlichen Spiegel vorhalten. Sie würden die Gesellschaft und ihre verborgenen egoistischen Motive „demaskieren“, in klassisch ideologiekritischer Form. Als Quelle kritischer Argumente gegen diese verarmte Gesellschaft der engen, ökonomischen „Rationalität“ wären diese idealistischen Bewegungen äußerst nützlich. Rezepte zur Lösung dieser Probleme hätten sie auch keine zu bieten, da sie letztlich im Spektrum der Nutzenmaximierer stecken blieben, sich nur mehr auf den Nutzen der Gesamtheit beziehen, denn auf den als verwerlich erkannten, letztlich als Egoismus verstandenen Einzelnutzen. Diese Bewegungen wären daher in ihrer Motivation äußerst sympathisch, und würden deshalb sehr viele Menschen, die nach Gerechtigkeit hungern, anziehen, doch sie wären bereits an ihrer Wurzel korrumpiert, da es sich um dieselbe Wurzel handelt, nämlich um den gemeinsamen Grundkonsens der Nutzenmaximierung.

Vom modernen Staat und seinem Charakter (Teil 1 von 3)

Wie soll man den Zustand der heutigen Gesellschaft beschreiben?

Um etwas beschreiben zu können, muss man es zunächst verstehen. Eine Beschreibung ist umso treffender, je näher sie an das Wesen des Beschriebenen herankommt. Verstehen bedeutet, eine Sache ihrem Wesen nach zu erkennen, und nicht nur verschiedene äußerliche Eigenschaften anzugeben. Wir beschreiben einen Menschen, wenn wir sagen, er sei 1,80m groß, habe blonde Haare und eine Fistelstimme. Doch wir treffen damit nicht sein Wesen. Er könnte doch kleiner sein, schwarzhaarig und stumm, und bliebe immer noch im Grunde derselbe Mensch, nur einige äußerliche Merkmale wären anders. Das, was beim individuellen Menschen wirklich wesentlich ist, könnte man seinen Charakter nennen. Ebenso wollen wir das Wesentliche an einer spezifischen Gesellschaft bezeichnen.

Allgemein gesprochen sind staatliche Gesellschaften zur Sicherung des diesseitigen Gemeinwohls da. Man kann verschiedene Arten solcher Gesellschaften danach unterscheiden, auf welche Weise sie nach diesem gemeinsamen Ziel streben, und was sie als Gemeinwohl ansehen. Diese zwei Arten von Differenzen sind sehr eng miteinander verbinden. Wenn eine Gesellschaft unter Gemeinwohl die Nutzenmaximierung der Mehrzahl ihrer Mitglieder versteht, dann werden die Methoden, die Mittel und Wege, auf denen die Gesellschaft zu ihrem Ziel voranzuschreiben beabsichtigt, dazu tendieren, bestimmte Gestalt anzunehmen, die sich besonders für das gegebene Ziel eignet. Je nach dem Zweck einer Gesellschaft werden ihre Institutionen eine andere Form einnehmen, auf unterschiedliche Weise wirken, und die Gesellschaft wird aus unterschiedlichen Grundelementen aufgebaut sein. (Für philosophisch interessierte Leser: Das alles ist nur die Anwendung der aristotelischen Vierursachenlehre auf das staatliche Zusammenleben der Menschen.)

Institutionen, Demokratie und Individualismus

Eine Gesellschaft der Nutzenmaximierer, um das vorige Beispiel aufzugreifen, hat sich als ihren Zweck die Maximierung des individuellen Nutzens der Mehrzahl gesetzt. Um diesen Zweck erreichen zu können, wird sie sich demokratische Institutionen geben, damit die Mehrzahl das, was sie für ihren Nutzen hält, den Regierenden auf organisierte Weise effektiv kundtun kann, und die Regierenden mindestens langfristig nicht anders können, als nach besten Kräften für die Durchsetzung des Mehrheitsnutzens einzutreten, da sie sonst abgewählt würden. Die institutionellen Formen der Gesellschaft werden also demokratisch sein, und die Bewahrung der Demokratie würde in einer solchen Gesellschaft allgemein als grundlegendes Ziel angesehen, und selbst von denen, die eigentlich eine andere Art von Gesellschaft favorisieren, als Beschwörungsformel im Mund geführt, um sich nicht dem Volkszorn der nutzenmaximierenden Mehrheit preiszugeben.

Eine Nutzenmaximierer-Gesellschaft würde als ihren materiellen Grundbaustein das Individuum angeben. Sie wäre in ihrer Selbstdarstellung sehr individualistisch, da es doch letztlich auf den individuellen Nutzen des Einzelnen ankommt, der da maximiert werden soll. Familien, religiöse Institutionen und alle anderen Zusammenschlüsse würden in einer solchen Gesellschaft dann und nur dann geschätzt, wenn sie nach der Meinung der Nutzenmaximierer den individuellen Nutzen des Einzelnen oder den Gesamtnutzen der Gesellschaft optimieren.

Grundkonflikt der Nutzenmaximierer-Gesellschaft

Damit ist auch der zentrale politische Grundkonflikt einer solchen Gesellschaft bereits vorgezeichnet. Es tritt ganz von selbst ein Interessengegensatz zwischen zwei Gruppen auf, die sich beide die Maximierung des Nutzens auf die Fahne geschrieben haben, diesen Nutzen aber unterschiedlich interpretieren. Für die eine Seite dieses Konflikts wäre der individuelle Nutzen des Einzelnen entscheidend, und sie würden auf den ideologischen Individualismus pochen, der wesentlich für diese Gesellschaftsform wäre. Wenn es zum Konflikt zwischem dem Einzelnutzen und dem Gesamtnutzen der Gesellschaft kommt, würden sie Partei für den Einzelnutzen ergreifen. Umgekehrt gäbe es notwendig in einer solchen Gesellschaft eine Seite, die für die Maximierung des Gesamtnutzens auch dann eintreten würde, wenn es dem Einzelnutzen einer Minderheit von Individuen schadete. Die erste Seite würde ihre Haltung unter Berufung auf den grundlegenden Individualismus begründen, und sicher nach allerlei Mittel und Wegen suchen, die Verwirklichung möglichst vieler Einzelnutzen mit der Maximierung des Gesamtnutzens gleichzusetzen. Die andere Seite würde ihren Gegnern vorwerfen, egoistische Motive zu verfolgen und sich dem Fortschreiten der Gesellschaft zu ihrem Ziel der Nutzenmaximierung zu widersetzen. Sie würde sich den Mantel der Fortschrittlichkeit umhängen, und die andere Seite der Ungerechtigkeit bezichtigen.

Gerechtigkeit und Nutzenmaximierung

Überhaupt könnte eine Gesellschaft der Nutzenmaximierer Gerechtigkeit nur noch als die Chance, seine eigene, private Nutzenvorstellung für sich umsetzen zu können, verstehen. Ungerecht wäre nach ihren eigenen Maßstäben alles, was andere Menschen davon abhielte, ihren eigenen individuellen Nutzen zu maximieren. Hier taucht dann wieder der Grundkonflikt dieser Gesellschaft auf: Wann und unter welchen Umständen ist es gerechtfertigt, den Nutzen einzelner Menschen zu mindern, um der Gesamtheit zu helfen? Ist es gerecht, einer kleinen Gruppe Unrecht zu tun, weil dies gut für die Mehrheit und die Gesamtheit wäre? Ist das Individuum wichtiger als das Kollektiv? Ist es gerechtfertigt, den Reichen zwangsweise zu nehmen, um den Armen zu geben? Fragen dieser Art würden den Gerechtigkeitsdiskurs einer nutzenmaximierenden Gesellschaft dominieren.

Technokratie, Expertise und Scheinwissenschaft

Sie gäbe sich demokratische Institutionen und würde zwischen einem ideologisch grundlegenden Individualismus und einem Hang zum Kollektivismus als Maximierung des materiellen Gesamtnutzen tendieren, der noch eine weitere wichtige Folge hätte. Da die Nutzenmaximierung absolut zentral wäre, würde die Gesellschaft ihre geistigen und materiellen Ressourcen so stark wie möglich auf die Erforschung materieller Mittel und Wege richten, wie man denn den Nutzen der Mehrzahl maximieren kann. Man würde wissen wollen, nach welchen Mechanismen die Gesellschaft funktioniert, und wie man sie durch politisches Handeln so modifizieren kann, dass sie dem gegebenen Ziel möglichst nahekommt. Mit anderen Worten: In einer solchen Gesellschaft gäbe es so etwas wie Sozialwissenschaft (im weitesten Sinn des Wortes, inklusive Ökonomie etc.), und ihre Vertreter hätten die Reputation, die Experten für die Planung der Gesellschaft zu sein. Ihre Aufgabe wäre, den Mechanismus der Gesellschaft zu erkennen, damit er zur Erreichung der politischen Ziele beliebig manipuliert werden könnte. Es wäre unausweichlich, dass es zur Bildung einer Elite käme, die sich aus diesen Experten – Soziologen, Ökonomen, Psychologen, Juristen etc. – rekrutierte. Diese Elite wäre einigermaßen homogen, insofern sie identische Interessen hinsichtlich der Manipulation der Gesellschaft durch staatliches und „zivilgesellschaftliches“ Handeln hätte. Es wäre natürlich, dass für diese Elite gewachsene Strukturen, die der wissenschaftlichen Nutzenmaximierung im Wege stünden, keinen Wert besäßen und insofern wäre diese Elite „fortschrittlich“. Allerdings wäre sie trotz ihrer relativ homogenen Interessenstruktur unausweichlich in dieselben zwei Lager gespalten, die auch die breitere Gesellschaft spalten würde. Auch hier würde die Frage aufbrechen, ob es im Konfliktfall um den Nutzen des Einzelnen gehen solle, oder ob dieser hinter dem Gesamtnutzen zurückstehen sollte.