Vom modernen Staat und seinem Charakter (Teil 3 von 3)

Die Aufhebung des Grundkonflikts

Wir hätten einen Kollektivismus, der sich ständig individualistischer Denkstrukturen bedient, und aus einem starken Individualismus motiviert wäre, jedoch letztlich über individuelle Leichen ginge, um das den Nutzen des Kollektivs zu maximieren. Ebenso hätten wir einen Individualismus, dem es genuin darum ginge, dass jedes Individuum, jeder einzelne Mensch, ein gutes, d.h. subjektiv nützliches, erfülltes Leben führte, der sich aber zur Erreichung dieser Ziele letztlich totalitär-kollektivistischer Mittel bediente, um wissenschaftlich fundiert eine Gesellschaft zu „organisieren“, in der jedes Individuum „seinen Traum leben“ könnte.

Das erklärt auch die seltsame Verquickung individueller und kollektiver Elemente in allen modernen politischen Ideologien. Auch dem kollektivistischen Kommunisten geht es eigentlich um den Nutzen der individuellen Menschen. Auch dem liberalen Individualisten bleibt nichts anderes übrig, als zur subjektiven Nutzenmaximierung des Individuums zu letztlich totalitär-kollektivistischen Mitteln der Umerziehung und der Volksbeglückung zu greifen.

Die heutige Gesellschaft, die paradigmatisch eine Gesellschaft der Nutzenmaximierung ist, zerstört daher wahre Gemeinschaft ebenso wie wahre Individualität. Die Individualisten erkennen nur die Erfüllung individueller Bedürfnisse und Präferenzen als legitimes Gesellschaftsziel an, und um möglichst alle Präferenzen zu befriedigen, wird ein umfassendes, jede Individualität erstickendes Programm organisierter Beglückung vertreten – faktisch ist Liberalismus inzwischen dazu verkommen. Selbst unter der Herrschaft des Individualismus hat das Individuum keine Chance.

Letztlich verschwimmen in einer solchen Gesellschaft Kollektivismus und Individualismus ineinander, und aus der einstmals lebhaften Konfliktschärfe des Gegensatzes wird zunehmend, in der Spätphase ihres Lebenszyklus, eine blutleere Funktionärskaste, deren „Parteien“ sich kaum voneinander unterscheiden, was sie nicht davon abhält, um Posten und Funktionen im organisierten, kollektiven Zwangsbeglückungsstaat des radikalen Individualismus zu streiten. Mehr und mehr wird politischer Diskurs dann eine Show, ein Beispiel für Entertainment, und wahre Entscheidungen werden direkt von den Experten getroffen, von den Technokraten, die sich nicht dem alljährlichen Wahlzirkus stellen müssen.

Entdemokratisierung ist die logische Folge und Verfallserscheinung dieses Gesellschaftsprojekts.

Organisierte Anarchie

Wenn wir nun einige zentrale Wesensmerkmale und Strukturkennzeichen der nutzenmaximierenden modernen Gesellschaft aufgefunden haben, dann gilt es immer noch, diese auf einen Begriff zu bringen, der ihr Wesen trefflich auszudrücken vermag. Mir scheint dafür vielleicht der Begriff „organisierte Anarchie“ geeignet zu sein, denn einerseits ist der moderne Staat so gründlich und umfassend durchorganisiert, wie keiner vor ihm, andererseits existiert er allein zu dem expliziten Zweck, jeden Menschen von der Herrschaft zu befreien, die ihm einmal Vorschriften darüber machte, was er zu glauben habe, was moralisch und was unmoralisch sei, was ein gutes Leben sei etc.

Der moderne Staat als totaler Staat

Es ist nach dieser Auffassung letztlich die Unterdrückung durch den „wissenschaftlich“ organisierten Volksbeglückungsstaat, durch die der Mensch von Unterdrückung frei werden kann. Nur die Unterwerfung unter diesen Staat kann den Menschen wirklich frei machen. Man erkennt leicht, dass ein solcher Staat faktisch religiöse Funktionen übernommen hat, wie „neutral“ er sich auch immer gerieren mag. Die befreiende Tyrannei, oder die organisierte Anarchie ist notwendig ein totaler Staat. Totalitarismus heißt nicht Faschismus oder Kommunismus, sondern einfach, dass der Staat letztlich die Hoheit über alle Lebensbereiche hat. Und dies wird ihm heute kaum noch ernsthaft bestritten. Es ist daher gerechtfertigt, den modernen Staat als den seinem Wesen nach prinzipiell totalen und sogar totalitären Staat zu kennzeichnen.

Ersatzmessianismus

Nur der moderne Staat kann den Menschen von seiner Unterdrückung durch andere erlösen (und ich wähle dieses Wort mit Bedacht). Der moderne Staat ist letztlich ein Ersatz für die messianischen Hoffnungen des säkularen Ex-Christen des modernen Westens.

Dieser so beschriebene moderne Staat wird aufgrund seines totalen Anspruchs praktisch identisch mit der modernen Gesellschaft. In jeden Bereich reicht der Staat hinein – Wirtschaft, Bildung, Familie, Medien, Unterhaltung etc. Grenzen, gleich ob moralisch, religiös oder praktisch, erkennt er nicht mehr an.

Die große Verfolgung

Aufgrund verbliebener Reste christlicher Zurückhaltung und demokratischer Verantwortlichkeit scheut er sich derzeit noch, alle Grenzen restlos zu überschreiten und alle Dissidenten mittels modernster Technologie zu verfolgen und zu exterminieren (wofür etwa durch Drohnen, Datenspeicherung und Abschaffung des Bargelds bereits heute wichtige Voraussetzungen geschaffen werden).

Andere Geschmacksrichtungen des totalen Staats haben derartige Skrupel nicht gehabt. In seiner kommunistischen und faschistischen Variante hat der totale Staat zu schrecklichen Völkermorden geführt. Die „organisierte Anarchie“ hat dieses Stadium noch nicht erreicht. Dies ist jedoch nur eine Frage des Entwicklungsstadiums – der heutige Staat ist noch nicht so weit. Er hat nicht den Weg der revolutionären Umwälzung gesucht, sondern sich durch stetige Reformen „totalisiert, und dieser Prozess ist noch längst nicht vobei. Der Reformstaat geht langsamer, bedächtiger vor als der Revolutionsstaat, doch das ändert nichts daran, dass sie beide zum gleichen Ziel hin unterwegs sind, oder um die moderne Phrase zu verwenden, dass sie beide zum gleichen Ziel hin fortschreiten.

Für Christen bedeutet dies dasselbe, wie in allen Staaten dieses Typus, angefangen vom dekadenten Römischen Reich mit seinem vergöttlichten Kaiser bis zu den Gulags der Sowjetunion. Der Wind weht aus den Tiefen und die Verfolgung naht. Denn Christen können niemals einen totalen Staat anerkennen und ihm die Art Huldigung erweisen, die er notwendig früher oder später sowohl in formalen Gesten als auch in alltäglichem Verhalten von seinen „befreiten“ Untertanen erwarten muss.

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Vom modernen Staat und seinem Charakter (Teil 2 von 3)

Manipulation der mechanischen Gesellschaft

Eine weitere Tendenz einer hypothetischen Gesellschaft der Nutzenmaximierer wird daraus sofort offensichtlich. Der Nutzen kann nur maximiert werden, wenn man erkannt hat, wie man die Gesellschaft für seine eigenen Zwecke manipuliert. Die „wissenschaftliche“ Expertise der Elite wäre für das Selbstverständnis dieser Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Was dieser Expertise im Wege steht, was sie ablehnt, müsste aus dem Weg geräumt werden. Alternative Zentren von Wissenschaftlichkeit und Weisheit könnten nicht geduldet werden, da sie die Expertise der Elite bezweifelten, und damit die Maximierung des Nutzens gefährdeten. Um der Maximierung ihres Nutzens Willen würde die Elite sich dazu berufen fühlen, die über ihren wahren Nutzen in Unkenntnis befindlichen, unaufgeklärten Volksmassen durch staatliche und „zivilgesellschaftliche“ Umerziehung zur Einsicht in die Richtigkeit der von der Elite vorgeschlagenen Reformen zu bewegen. Das Motiv der „Aufklärung“ wäre ebenso dominant wie das Motiv des „Fortschritts“.

Zwischenbilanz: Wesensmerkmals

Fassen wir zusammen, was wir bisher gesagt haben: Die Gesellschaft der Nutzenmaximierer müsste notwendig bestimmte Charakteristika aufweisen, die zu ihrem Wesen gehören:

1. Sie müsste demokratische Institutionen haben, oder zumindest nach ihnen streben.

2. Sie müsste individualistisch sein, also das Individuum als Grundbaustein der Gesellschaft betrachten.

3. In ihr wäre der zentrale Interessenkonflikt ideologischer Natur: Zwischen denen, die den subjektiven Nutzen des Individuums ins Zentrum ihres Denkens stellen, und denen, die den kollektiven Nutzen der Gesamtheit auch auf Kosten des Nutzens von Minderheiten priorisieren.

4. Beide Seiten dieses Konflikts würden nach dem Mantel der Fortschrittlichkeit streben,

5. Beide Seiten dieses Konflikts würden nach dem Mantel der Wissenschaftlichkeit streben.

6. Es gäbe eine Elite, die sich nicht durch Herkunft, sondern durch im weitesten Sinn „sozialwissenschaftliche“ Expertise (oder ihre Vorspiegelung) definiert, und die notwendig die Deutungshoheit über den Nutzenbegriff anstrebt.

Moral, Religion und Wahrheit

Aus diesen Erkenntnissen können wir noch weitere Wesensmerkmale einer Gesellschaft des untersuchten Typus ableiten:

7. Der Begriff des Guten würde nur als „Gut für…“ und nicht als „Gut an sich“ verstanden. Mit anderen Worten: „Gut“ wäre ein Prädikat, mit dem man über die Effizienz und Effektivität von Maßnahmen zum vorgegebenen Ziel der Nutzenmaximierung spricht. „Gute“ Politik wäre Politik, die tatsächlich den Nutzen maximiert.

8. Moralische Fragen wären in einer solchen Gesellschaft ebenso wie religiöse Fragen Privatsache. Glaube doch, wenn es dir nützlich ist, und nicht dem Nutzen anderer schadet, aber in der Öffentlichkeit hat das nichts zu suchen. Ebenso in der Moral: Wenn du meinst, du müssest bestimmte moralische Prinzipien verfolgen, um Deinen Nutzen zu maximieren, dann tu‘ es. Aber du darfst dir nicht anmaßen, anderen die Befolgung dieser Prinzipien aufzudrängen. Insbesondere der Staat darf sich in seinen Gesetzen nicht von moralischen Erwägungen leiten lassen.

9. Die Frage nach der Wahrheit verschwände aus dem öffentlichen Bewusstsein und verlöre ihre Relevanz auch für die Expertenelite. Es käme nicht mehr darauf an, ob eine bestimmte Aussage der Wahrheit entspricht, sondern ob sie nützlich für das gegebene Ziel der Nutzenmaximierung wäre.

Ideologischer Protest

10. Aus dem ideologischen Individualismus der nutzenmaximierenden Gesellschaft und der widersetzlichen Gegebenheit der Wirklichkeit würden immer wieder radikale Ideologien hervorgehen, die periodisch die junge Generation begeistern und eine grundlegende Erneuerung der Gesellschaft fordern würden, da diese die in sie gesetzte Erwartung der Nutzenmaximierung nicht erfüllt haben. Solche Bewegungen würden von der fehlenden Nutzenmaximierung bestimmter Gruppen (z.B. Frauen, Arme, Ausländer, Minderheiten aller Art…) ausgehend nach der Revolution rufen, um endlich Gerechtigkeit, d.h. Chance auf Nutzenmaximierung, für alle zu schaffen.

11. Solche Ideologien würden regelmäßig blutig scheitern, da die Wirklichkeit immer widersetzlich bleibt, und der maximale materielle Nutzen einer Gruppe meist nur mit Kompromissen hinsichtlich des maximalen materiellen Nutzens anderer Gruppen zu erkaufen wäre. Aus diesem Grund würde sich die ideologische Auseinandersetzung in dieser Art Gesellschaft entlang soziologischer Gegensätze (Geschlecht, Alter, Wohlstand, Klasse, Ethnizität, Herkunft, Hautfarbe etc.) polarisieren.

Dies wären einige zentrale Wesensmerkmale einer Gesellschaft der Nutzenmaximierer. Dem Leser ist sicher längst aufgefallen, dass es sich bei dieser „hypothetischen“ Gesellschaft in Wahrheit um die typische moderne, westliche Gesellschaftsform handelt, die daher auf der Basis ihrer eigenen (oft unausgesprochenen) Prämissen durchaus in sich logisch konsistent ist.

Ideologie und Ideologiekritik

In einer solchen Gesellschaft wäre es sicher üblich, die nackte Verfolgung des eigenen Nutzens mit allerlei wohlklingenden Floskeln zu beschmücken, doch letztlich wäre eine solche Gesellschaft nicht in der Lage, Werte und Überzeugungen jenseits der Nutzenmaximierung überhaupt in Betracht zu ziehen. Alles würde mit der Zeit und dem Verfall alternativer Denkmuster immer mehr unter die Linse der nackten Rationalität des Nutzens fallen. Heroisch würden sich dagegen Idealisten aller Schattierungen hervortun, die die „Ökonomisierung“ und „Rationalisierung“ scharf kritisieren, die pathetisch von der „Würde der Menschen“ sprechen und „Gerechtigkeit“ fordern. Sie würden die Frage der Moral stellen und der Gesellschaft ihren hässlichen Spiegel vorhalten. Sie würden die Gesellschaft und ihre verborgenen egoistischen Motive „demaskieren“, in klassisch ideologiekritischer Form. Als Quelle kritischer Argumente gegen diese verarmte Gesellschaft der engen, ökonomischen „Rationalität“ wären diese idealistischen Bewegungen äußerst nützlich. Rezepte zur Lösung dieser Probleme hätten sie auch keine zu bieten, da sie letztlich im Spektrum der Nutzenmaximierer stecken blieben, sich nur mehr auf den Nutzen der Gesamtheit beziehen, denn auf den als verwerlich erkannten, letztlich als Egoismus verstandenen Einzelnutzen. Diese Bewegungen wären daher in ihrer Motivation äußerst sympathisch, und würden deshalb sehr viele Menschen, die nach Gerechtigkeit hungern, anziehen, doch sie wären bereits an ihrer Wurzel korrumpiert, da es sich um dieselbe Wurzel handelt, nämlich um den gemeinsamen Grundkonsens der Nutzenmaximierung.

Vom modernen Staat und seinem Charakter (Teil 1 von 3)

Wie soll man den Zustand der heutigen Gesellschaft beschreiben?

Um etwas beschreiben zu können, muss man es zunächst verstehen. Eine Beschreibung ist umso treffender, je näher sie an das Wesen des Beschriebenen herankommt. Verstehen bedeutet, eine Sache ihrem Wesen nach zu erkennen, und nicht nur verschiedene äußerliche Eigenschaften anzugeben. Wir beschreiben einen Menschen, wenn wir sagen, er sei 1,80m groß, habe blonde Haare und eine Fistelstimme. Doch wir treffen damit nicht sein Wesen. Er könnte doch kleiner sein, schwarzhaarig und stumm, und bliebe immer noch im Grunde derselbe Mensch, nur einige äußerliche Merkmale wären anders. Das, was beim individuellen Menschen wirklich wesentlich ist, könnte man seinen Charakter nennen. Ebenso wollen wir das Wesentliche an einer spezifischen Gesellschaft bezeichnen.

Allgemein gesprochen sind staatliche Gesellschaften zur Sicherung des diesseitigen Gemeinwohls da. Man kann verschiedene Arten solcher Gesellschaften danach unterscheiden, auf welche Weise sie nach diesem gemeinsamen Ziel streben, und was sie als Gemeinwohl ansehen. Diese zwei Arten von Differenzen sind sehr eng miteinander verbinden. Wenn eine Gesellschaft unter Gemeinwohl die Nutzenmaximierung der Mehrzahl ihrer Mitglieder versteht, dann werden die Methoden, die Mittel und Wege, auf denen die Gesellschaft zu ihrem Ziel voranzuschreiben beabsichtigt, dazu tendieren, bestimmte Gestalt anzunehmen, die sich besonders für das gegebene Ziel eignet. Je nach dem Zweck einer Gesellschaft werden ihre Institutionen eine andere Form einnehmen, auf unterschiedliche Weise wirken, und die Gesellschaft wird aus unterschiedlichen Grundelementen aufgebaut sein. (Für philosophisch interessierte Leser: Das alles ist nur die Anwendung der aristotelischen Vierursachenlehre auf das staatliche Zusammenleben der Menschen.)

Institutionen, Demokratie und Individualismus

Eine Gesellschaft der Nutzenmaximierer, um das vorige Beispiel aufzugreifen, hat sich als ihren Zweck die Maximierung des individuellen Nutzens der Mehrzahl gesetzt. Um diesen Zweck erreichen zu können, wird sie sich demokratische Institutionen geben, damit die Mehrzahl das, was sie für ihren Nutzen hält, den Regierenden auf organisierte Weise effektiv kundtun kann, und die Regierenden mindestens langfristig nicht anders können, als nach besten Kräften für die Durchsetzung des Mehrheitsnutzens einzutreten, da sie sonst abgewählt würden. Die institutionellen Formen der Gesellschaft werden also demokratisch sein, und die Bewahrung der Demokratie würde in einer solchen Gesellschaft allgemein als grundlegendes Ziel angesehen, und selbst von denen, die eigentlich eine andere Art von Gesellschaft favorisieren, als Beschwörungsformel im Mund geführt, um sich nicht dem Volkszorn der nutzenmaximierenden Mehrheit preiszugeben.

Eine Nutzenmaximierer-Gesellschaft würde als ihren materiellen Grundbaustein das Individuum angeben. Sie wäre in ihrer Selbstdarstellung sehr individualistisch, da es doch letztlich auf den individuellen Nutzen des Einzelnen ankommt, der da maximiert werden soll. Familien, religiöse Institutionen und alle anderen Zusammenschlüsse würden in einer solchen Gesellschaft dann und nur dann geschätzt, wenn sie nach der Meinung der Nutzenmaximierer den individuellen Nutzen des Einzelnen oder den Gesamtnutzen der Gesellschaft optimieren.

Grundkonflikt der Nutzenmaximierer-Gesellschaft

Damit ist auch der zentrale politische Grundkonflikt einer solchen Gesellschaft bereits vorgezeichnet. Es tritt ganz von selbst ein Interessengegensatz zwischen zwei Gruppen auf, die sich beide die Maximierung des Nutzens auf die Fahne geschrieben haben, diesen Nutzen aber unterschiedlich interpretieren. Für die eine Seite dieses Konflikts wäre der individuelle Nutzen des Einzelnen entscheidend, und sie würden auf den ideologischen Individualismus pochen, der wesentlich für diese Gesellschaftsform wäre. Wenn es zum Konflikt zwischem dem Einzelnutzen und dem Gesamtnutzen der Gesellschaft kommt, würden sie Partei für den Einzelnutzen ergreifen. Umgekehrt gäbe es notwendig in einer solchen Gesellschaft eine Seite, die für die Maximierung des Gesamtnutzens auch dann eintreten würde, wenn es dem Einzelnutzen einer Minderheit von Individuen schadete. Die erste Seite würde ihre Haltung unter Berufung auf den grundlegenden Individualismus begründen, und sicher nach allerlei Mittel und Wegen suchen, die Verwirklichung möglichst vieler Einzelnutzen mit der Maximierung des Gesamtnutzens gleichzusetzen. Die andere Seite würde ihren Gegnern vorwerfen, egoistische Motive zu verfolgen und sich dem Fortschreiten der Gesellschaft zu ihrem Ziel der Nutzenmaximierung zu widersetzen. Sie würde sich den Mantel der Fortschrittlichkeit umhängen, und die andere Seite der Ungerechtigkeit bezichtigen.

Gerechtigkeit und Nutzenmaximierung

Überhaupt könnte eine Gesellschaft der Nutzenmaximierer Gerechtigkeit nur noch als die Chance, seine eigene, private Nutzenvorstellung für sich umsetzen zu können, verstehen. Ungerecht wäre nach ihren eigenen Maßstäben alles, was andere Menschen davon abhielte, ihren eigenen individuellen Nutzen zu maximieren. Hier taucht dann wieder der Grundkonflikt dieser Gesellschaft auf: Wann und unter welchen Umständen ist es gerechtfertigt, den Nutzen einzelner Menschen zu mindern, um der Gesamtheit zu helfen? Ist es gerecht, einer kleinen Gruppe Unrecht zu tun, weil dies gut für die Mehrheit und die Gesamtheit wäre? Ist das Individuum wichtiger als das Kollektiv? Ist es gerechtfertigt, den Reichen zwangsweise zu nehmen, um den Armen zu geben? Fragen dieser Art würden den Gerechtigkeitsdiskurs einer nutzenmaximierenden Gesellschaft dominieren.

Technokratie, Expertise und Scheinwissenschaft

Sie gäbe sich demokratische Institutionen und würde zwischen einem ideologisch grundlegenden Individualismus und einem Hang zum Kollektivismus als Maximierung des materiellen Gesamtnutzen tendieren, der noch eine weitere wichtige Folge hätte. Da die Nutzenmaximierung absolut zentral wäre, würde die Gesellschaft ihre geistigen und materiellen Ressourcen so stark wie möglich auf die Erforschung materieller Mittel und Wege richten, wie man denn den Nutzen der Mehrzahl maximieren kann. Man würde wissen wollen, nach welchen Mechanismen die Gesellschaft funktioniert, und wie man sie durch politisches Handeln so modifizieren kann, dass sie dem gegebenen Ziel möglichst nahekommt. Mit anderen Worten: In einer solchen Gesellschaft gäbe es so etwas wie Sozialwissenschaft (im weitesten Sinn des Wortes, inklusive Ökonomie etc.), und ihre Vertreter hätten die Reputation, die Experten für die Planung der Gesellschaft zu sein. Ihre Aufgabe wäre, den Mechanismus der Gesellschaft zu erkennen, damit er zur Erreichung der politischen Ziele beliebig manipuliert werden könnte. Es wäre unausweichlich, dass es zur Bildung einer Elite käme, die sich aus diesen Experten – Soziologen, Ökonomen, Psychologen, Juristen etc. – rekrutierte. Diese Elite wäre einigermaßen homogen, insofern sie identische Interessen hinsichtlich der Manipulation der Gesellschaft durch staatliches und „zivilgesellschaftliches“ Handeln hätte. Es wäre natürlich, dass für diese Elite gewachsene Strukturen, die der wissenschaftlichen Nutzenmaximierung im Wege stünden, keinen Wert besäßen und insofern wäre diese Elite „fortschrittlich“. Allerdings wäre sie trotz ihrer relativ homogenen Interessenstruktur unausweichlich in dieselben zwei Lager gespalten, die auch die breitere Gesellschaft spalten würde. Auch hier würde die Frage aufbrechen, ob es im Konfliktfall um den Nutzen des Einzelnen gehen solle, oder ob dieser hinter dem Gesamtnutzen zurückstehen sollte.

Vom Martyrium und dem ersten Karfreitag

Matthew Archbold und sein Bruder Patrick entwickeln sich für mich immer mehr zu einer täglichen Pflichtlektüre, sowohl was ihren gemeinsamen Blog als auch ihre Kolumne im National Catholic Register betrifft. Aktuell befindet sich dort ein ernüchternder Artikel über die Aussichten katholischer Eltern und ihrer Kinder in der nahen Zukunft. Ein kurzer Auszug (es lohnt sich aber, den ganzen Artikel zu lesen):

I was looking at my children in Mass yesterday and a horrifying thought occurred to me. If I do my job well as a parent, my children may end up persecuted and/or in jail. That may be the best I can hope for at this point in 21st century America.

(…)

I’m not talking about troubled times ahead for my grandchildren’s children in some possible future. I’m talking about my kids. So revolutionary have been the recent changes in America that defending life, liberty, and the pursuit of holiness could very well lead to persecution in the very near future.

(Gestern schaute ich meine Kinder bei der Messe an und mir kam ein schrecklicher Gedanke. Wenn ich meine Aufgabe als Elternteil gut erfülle, könnten meine Kinder dereinst verfolgt werden oder im Gefängnis landen. Das könnte das beste sein, worauf ich im Amerika des 21. Jahrhunderts hoffen kann.

(…)

Ich spreche nicht über schwere Zeiten in irgendeiner möglichen Zukunft für die Kinder meiner Enkelkinder. Ich spreche über meine Kinder. So revolutionär waren die Veränderungen in letzter Zeit, so dass die Verteidigung des Lebens und der Freiheit und das Streben nach Heiligkeit sehr wohl in sehr naher Zukunft zur Verfolgung führen könnten.

Ernüchternd, aber wahr, nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa. Einige der Gründe, die für diese – manchen hysterisch-optimistischen Zeitgenossen allzu extrem erscheinende – These sprechen, zählt der Autor in seinem Artikel auf. Systematisch wird der Freiheit der Christen das Wasser abgegraben, auch wenn viele der unmittelbaren Handlungsträger der fraglichen Veränderungen dies nicht realisieren, und sicher aus guter Absicht handeln.

Es ist eine Tatsache, dass Kirche und Staat noch nie lange friedlich nebeneinander bestanden haben, ohne voneinander Notiz zu nehmen. Es gibt eben keine „staatliche Neutralität in Fragen der Religion“, es sei denn wir sprechen von einem völlig unrealistischen Nachtwächterstaat, der einige seiner eigentlich ihm zukommenden Aufgaben nicht mehr erfüllt. Wenn der Staat seine legitimen Aufgaben erfüllen will, dann muss er in Bereichen aktiv werden, in denen auch das ausgebildete christliche Gewissen bzw. die Kirche legitime Interessen haben.

Wenn sie dann nicht zusammenarbeiten, kommt es unweigerlich zum Machtkampf zwischen Staat und Kirche.

Die einzigen Alternativen lauten also Zusammenarbeit oder Machtkampf, und wie der Machtkampf in einer säkularisierten Gesellschaft ausgehen wird, steht außer jeder sinnvollen Diskussion. Vor allem, da die Kirche, angeführt von popularitätssüchtigen Hirten, denen es selten um Wahrheit, viel häufiger um Mehrheit zu tun ist, in diesen Machtkampf kaum einzutreten bereit ist. Aufgrund der Massendesertion der zur Verteidigung der Kirche, ihrer Freiheit und ihrer unverkürzten Lehre bestellten Hirten steht die Kirche wehrlos vor einem immer raumgreifenderen Staat, der kaum noch bereit ist, seinen traditionell katholischen Bürgern selbst liberal verstandene Freiheitsrechte einzuräumen, wenn sie nicht im Gegenzug weite Teile der antichristlichen Staatsideologie – wie das „Recht“ auf Verhütung, Homo-„Ehe“, Abtreibung, Scheidung, Gender Mainstreaming etc. – übernehmen.

Rational betrachtet gibt es nur drei Modelle für die Koexistenz von Kirche und Staat: Verfolgung, Zusammenarbeit oder ein System, das an die „Zweischwerterlehre“ erinnert, derzufolge der geistliche und der weltliche Arm letztlich nur zwei verschiedene Schwerter in der Hand der Kirche seien. Letztere ist nur in einer zutiefst christlichen Gesellschaft über längere Zeit umzusetzen, und zwar selbst in nichtdemokratischen Systemen, weil keine Staatsform dauerhaft gegen den Willen der überwältigenden Volksmasse regieren kann. Außerdem ist ihre (moralische) Zulässigkeit selbst in einer solchen Gesellschaft zweifelhaft, da eine genuine staatliche Autonomie in rein weltlichen Fragen bestehen bleiben sollte.

Sehen wir also von der unrealistischen und zweifelhaften Zweischwerterlehre ab, so bleibt nur die Alternative „Kooperation oder Verfolgung“. Doch wenn der Staat von der Kirche oder ihren Gläubigen gesetzlich den Bruch ihres Gewissens bzw. der Lehre der Kirche zu Fragen des Glaubens oder der Sittenlehre verlangt, wird die Kooperation unmöglich und der Staat verliert objektiv seine Legitimität.

Er wird in der Regel weiterhin faktisch hingenommen werden müssen – Revolutionen scheitern meistens, und selbst wenn sie erfolgreich sind, verkehren sie sich fast immer in ihr Gegenteil. Es ist daher sinnlos und in der Regel verwerflich, sich an ihnen zu beteiligen.

Verlangt der Staat solches von den Christen, so müssen sie dem imperialen Willen trotzen. Caesar bekommt, was ihm zusteht, aber es steht ihm nicht zu, auf dem Gewissen der Christen herumzutrampeln, indem er von den Christen verlangt, gegen die Sittenlehre oder den Glauben zu handeln.

Genau dies sind die westlichen, ehemals christlichen Staaten aber flächendeckend im Begriff zu verlangen. Und so mag es sein, dass, nach den Worten von Kardinal George, sein Nachfolger im Gefängnis und dessen Nachfolger als Martyrer sterben werde.

Dass Christen darauf in der Nachfolge des Herrn gefasst sein müssen, steht unbezweifelbar fest, seit dem ersten Karfreitag der Menschheitsgeschichte, als die Sklaven der Welt und ihres Fürsten ihren Schöpfer dahingeschlachtet haben.

Seit einem halben Jahrhundert verschließt die Kirche davor ihre Augen, um sich der Welt und ihrem Fürsten anzupassen. Die Quittung bekommen wir bald.

Mut zum Patriarchat

Wir leben in der „vaterlosen“ Gesellschaft. Wenn es ein Merkmal gibt, das unsere moderne, westliche Gesellschaft sowohl von ihrem Wesen her als auch in vielen ihrer individuellen Ausprägungen treffend zu charakterisieren vermag, dann ist es wohl die Vaterlosigkeit.

Wir haben uns seit der Französischen Revolution von der Monarchie als normaler Staatsform verabschiedet. Die noch verbliebenen europäischen Monarchen sind eigentlich Aushängeschilder ohne echte politische Macht. Sie hängen von der Gnade gewählter Parlamentarier ab, die sie jederzeit endgültig abschaffen könnten, wenn ihnen gerade danach wäre. Wir haben die Könige praktisch kastriert, wenn wir sie nicht gerade im Eifer aufklärerischer Befreiung aufgeknüpft, oder, nach dem berühmten Vorschlag des Voltaire*, mit den Innereien des letzten Priesters erdrosselt haben. Der Fachbegriff dafür ist Demokratisierung.

Der Kampf gegen den Vater als Haupt der Familie ist durch den modernen Feminismus weitgehend erfolgreich abgeschlossen worden. Der Sirenengesang der Ideologie hat Millionen Frauen dazu verführt, mehr ihrer „Selbstverwirklichung“ nachzuhängen, als ihrer unverzichtbaren Rolle als Herz ihrer Familie. Zugleich ist durch den innerfamiliären Egalitarismus eine Generation von Männern herangezogen worden, die ihre Rolle als Haupt der Familie, als echter Vater, gar nicht mehr wahrnehmen kann, weil ihr dazu die charakterliche Stärke fehlt. Die traditionelle Familie ist längst kein Leitmodell mehr; in vielen Landesteilen hat sie bereits den Charakter einer ungeliebten Seltsamkeit. Der Vater ist höchstens noch eine Lachfigur. Immer mehr Kinder wachsen, mit teils schwerwiegenden Folgen, ohne Vater auf.

Auch in der Kirche ist der Vater nicht mehr Gegenstand hohen Ansehens. Väter gibt es in der Kirche viele – angefangen beim Heiligen Vater. Aber auch der einfache Pfarrer oder Pastor ist durch seinen priesterlichen Dienst der geistliche Vater seiner Gemeinde. Die katholische Kirche hat kaum noch priesterliche Berufungen. Viele Priester beschäftigen sich lieber mit Ungehorsamsaufrufen, statt sich um das Wohl ihrer geistlichen Kinder zu kümmern. In der breiteren Gesellschaft, aber auch unter Katholiken, ist eine Mischung aus Gleichgültigkeit und Feindseligkeit gegenüber Priestern längst hoffähig geworden. Die Rolle der Priester soll immer weiter eingeschränkt werden. Laien, auch Frauen, sollen viele der Tätigkeiten übernommen, die traditionell Klerikern, geistlichen Vätern, vorbehalten waren. Selbst die Gemeindeleitung wird inzwischen zunehmend von Laien übernommen, weil es an Priestern mangelt, aber auch weil die Ideologie es so will.

Über aller Vaterlosigkeit der modernen Gesellschaft steht als Wurzel des Übels die eine Vaterlosigkeit, von der alle weltliche Vaterlosigkeit ihren Namen hat: Die Abwesenheit Gottes, sozusagen des ultimativen Vaters, in den Herzen der Menschen. Nicht, dass die Mehrheit überhaupt nicht mehr an Gott glauben würde – weit gefehlt. Umfragen zeigen immer wieder, dass die meisten Menschen an irgendwelche schattenhaft vorgestellten übernatürlichen Wesenheiten glauben, und immer noch mehr als 50% bringen diese diffusen Vorstellungen in Verbindung mit dem Wort „Gott“. Doch der christliche Gott, Vater, Sohn und Heiliger Geist, ist dem modernen Menschen definitiv zuviel.

Dabei ist auffällig, dass der Sohn, Jesus Christus, immer noch eine gewisse sentimentale Zuneigung hervorruft. Selten wird er abgelehnt, meist möchte man ihn eher vereinnahmen. Als netten Menschen ist man bereit ihn zu tolerieren, solange er sich wohlfeil verhält, und nicht aus der Rolle fällt. Auch der Heilige Geist ist nicht allzu unpopulär. Aber der Vater? Der mit den ganzen Geboten? Der, von dem alle Autorität auf Erden stammt?

Die moderne westliche Gesellschaft flüchtet vor dem Himmlischen Vater und allen kleinen, weltlichen, irdischen Vätern, die einen winzigen Teil seiner Vaterschaft übertragen bekommen haben. Sie führt einen Stellvertreterkrieg gegen echte, starke Väter in Politik, Gesellschaft und Familie, weil wir an den einzig wahren Vater nicht herankommen. Wir spucken auf die Abbilder, weil das Urbild unerreichbar ist.

In dieser Situation braucht der Christ „Mut zum Patriarchat“. Das Wort kommt aus dem Griechischen und bezeichnet die Herrschaft des Vaters. Die ganze Schöpfung ist ein riesiges Patriarchat: Gott-Vater hat sie geschaffen und er regiert sie bis heute, auch wenn die Menschen gegen ihn rebelliert haben und dies mit Freuden immer noch tun.

Auch die Kirche ist ein Patriarchat. Das wahre Oberhaupt der Kirche ist der himmlische Vater. Der bis in den Tod gehorsame Sohn hat sie gestiftet, und alles was der Sohn tut, kommt vom Vater. Vom Sohn hat Petrus, der Fels, die Leitung der Kirche übertragen bekommen. Bis heute ist das sichtbare Oberhaupt der Kirche der geistliche Vater aller Katholiken und sie sind gerufen, der legitimen Autorität dieses Vaters zu gehorchen. Die Kirche ist keine egalitäre, sondern eine patriarchalische Institution.

Das ist kein Vorwurf, sondern ein Kompliment.

Dasselbe gilt für die Familie. Auch sie ist nicht egalitär, sondern patriarchalisch. Auch in ihr ist der Vater das Haupt. Er vertritt mit seiner väterlichen Autorität die väterliche Autorität Gottes. Die Familie ist bekanntlich immer auch eine kleine Kirche (ecclesiola) und wie in der „großen“ Kirche gibt es in ihr geistliche Autorität, Hierarchie und Leitung.

Auch das ist kein Vorwurf, sondern ein Kompliment.

Im Staat ist prinzipiell auch eine demokratische Regierungsform legitim; es gibt hierzu keine verbindliche lehramtliche Festlegung. Trotzdem kann man wohl kaum leugnen, zumindest als Ideal, dass der katholische Monarch eine Figur ist, die sehr gut in die hier beschriebene patriarchalische Ordnung passt. So wie der göttliche Vater seine Schöpfung und der Heilige Vater seine Kirche und der Familienvater seine Familie zu leiten hat, so obliegt auch dem katholischen Monarchen die Leitung seines Volkes. Das Ausmaß der Autorität, und ihre jeweils konkrete Ausprägung variiert natürlich mit den Aufgaben, die ihr übertragen sind, doch immer bleibt es eine Autorität, und nie ist diese Autorität unpersönlich-neutral, sondern persönlich, väterlich, nach dem Bilde Gottes.

Alle Autorität kommt von Gott – man kann sie missbrauchen, doch selbst dann kommt sie noch von Gott. Selbst wenn man dem Träger dieser Autorität aufgrund des Missbrauchs den Gehorsam verweigern muss. Und weil sie von Gott kommt, und weil Gott Vater ist, ist Autorität ihrer Natur nach väterlich. Deswegen spricht man ja auch von „Herrschaft„. Selbst die Feministen sprechen nicht von „Frauschaft“ oder „Damenschaft“.

Nun ist es ein ganz besonderes christliches Faktum, dass jede Herrschaft immer eigentlich Dienst ist. Gott ist hier wieder das Urbild. Wir, seine Geschöpfe, sündigen, beleidigen und verhöhnen ihn. Und was tut er? Ja, er straft uns. Er ist ein gerechter Gott, und Strafe muss sein. Doch er tut mehr. Er schickt seinen eigenen Sohn. Gott selbst nimmt Menschengestalt an, demütigt sich, entäußert sich, lässt sich zu Tode foltern und ans Kreuz schlagen, besiegt den Tod und öffnet uns den Weg zurück zu ihm. Er ist der Herr. Doch als guter Herr opfert er sich für seine Diener.

Weil alle Autorität väterlich ist und von Gott kommt, ist jeder Vater, jeder, der Autorität hat, dazu gerufen, sich ebenso zu verhalten. Auch er soll sich hingeben für seine „Diener“. Auch er soll nicht um seines eigenen Vorteils willen herrschen, sondern für die seiner Herrschaft oder Autorität anvertrauten Personen. Auch er soll sich demütigen und entäußern, wenn sich dies als notwendig erweist.

So ist ein Christliches Patriarchat nicht einfach die Herrschaft der Väter, sondern auch die Herrschaft der Diener.

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* Anmerkung: Ich wurde in einem Kommentar darüber aufgeklärt, dass der Satz ursprünglich gar nicht von Voltaire stammt, sondern von einem katholischen Priester (!) namens Jean Meslier, der materialistische und atheistische Religionskritik schrieb. Anscheinend ändern sich die Zeiten nie… Solche Priester hatten wir schon immer.

Von der „relativen“ Armut Deutschlands

Als ich mir am vergangenen Sonntag eine SPD-Parteitagsrede Predigt zum Thema Caritas und Soziale Gerechtigkeit anhören durfte, ertappte ich mich dabei, wie mir die Melodie der „Internationalen“ durch den Kopf ging. Irgendwie passte die Melodie ganz gut zur Predigt.

Soziale Gerechtigkeit, so nahm der Laie an diesem Sonntag mit nach Hause, ist hauptsächlich über real existierende statistische Gleichheit hinsichtlich ökonomischer Maßzahlen zu definieren. Diese statistische, ökonomische Gleichheit soll durch staatliche Umverteilung erreicht werden, und wer dagegen aufbegehrt, ist unsozial und unchristlich. Natürlich kann und soll auch nach Auffassung des Diakons, der die Predigt gehalten hat, zusätzlich zur staatlichen Umverteilung noch so etwas wie nachbarschaftliche Hilfe stattfinden, aber selbst diese wurde nahezu ausschließlich im Kontext institutionalisierter katholischer Sozialverbände gesehen.

Von einem einzigen Satz abgesehen wurde nicht-institutionelle, unbürokratische Hilfe überhaupt nicht angesprochen.

Das Problem „soziale Gerechtigkeit“ kam im Kontext der Armutsdiskussion auf. Ein schrecklich hoher Prozentsatz der Deutschen gilt ja bekanntlich als arm. Und Armut macht krank, Armut tötet, reduziert die Partizipation am Bildungswesen usw. Die Armut, so die Aussage der Predigt, müsse unbedingt bekämpft werden. Der Diakon schilderte freundlicherweise, wie schrecklich Armut sein kann. Wenn die Menschen nicht genug zu essen haben, wenn sie kein Obdach haben und im Winter erfrieren müssen, und wenn der Zugang zu ganz elementarer medizinischer Versorgung fehlt.

Dass diesen Menschen unbedingt geholfen werden muss, und dass dies in einer weitgehend heidnischen Gesellschaft wohl nur durch staatliche Hilfe funktionieren wird, dürfte unstrittig sein.

Nur sollte man nicht vergessen – wie es in der Predigt leider geschah – dass diese Form existenzieller Armut etwas ganz anderes ist, als die „Armut“, von der in Deutschland über 15% der Menschen betroffen sind.

Das ist der Unterschied zwischen „absoluter“ und „relativer“ Armut. Absolute Armut liegt vor, wenn jemand nicht satt wird, kein Obdach hat oder an einfach heilbaren Krankheiten stirbt, weil er sich die Behandlung nicht leisten kann. Solche absolute Armut ist in der Welt extrem verbreitet, aber in Deutschland, dieser Insel des ökonomischen Reichtums, ist sie glücklicherweise sehr selten. Relative Armut ist eine statistische Maßzahl, die am Durchschnittseinkommen gemessen wird. Wer weniger als z.B. 60% des Durchschnittseinkommens (Medianeinkommens) verdient, der gilt als arm. Und zwar unabhängig davon, ob das Durchschnittseinkommen in einem Land bei 50 oder 5000 Euro im Monat liegt.

Wer in Deutschland in den Armutsstatistiken auftaucht, der hat weniger als einen bestimmten Prozentsatz des Durchschnittseinkommens. Die Armut, die von den Armutsstatistiken gemessen wird, wäre in fast allen nicht-westlichen Ländern gar keine Armut, sondern Reichtum (und zwar auch hinsichtlich der realen Kaufkraft), weil in diesen Ländern das Durchschnittseinkommen weitaus niedriger ist.

Es gebe in Deutschland immer mehr Armut, hört man ständig in den Medien. Immer mehr Menschen seien arm. Doch wenn der normale Mensch das Wort „Armut“ hört, dann hat er existenzielle Armut vor Augen, dann sieht er hungernde Kinder vor sich.

Doch das ist nicht das reale Bild der Armut in Deutschland. Arme Kinder leiden überdurchschnittlich häufig an Überernährung, nicht Unterernährung, haben in der Regel ein Telefon, einen Fernseher, und mehrheitlich auch einen Computer zu Hause. Die Eltern haben ein Auto, wenn auch vielleicht ein älteres. Sie haben eine Wohnung, die ihren Großeltern luxuriös vorgekommen wäre. Diese Menschen gelten in Deutschland aber als arm, weil der Rest der Gesellschaft eben noch reicher ist. Sie sind „relativ“ zu ihren Mitbürgern arm, aber absolut gesehen, sowohl im geographischen als auch historischen Vergleich, sind sie eher wohlhabend. (Aus christlicher Perspektive könnte man auch kritisieren, dass die Gesellschaft einen solchen Zustand materieller Überversorgung noch als Armut begreift, und dadurch ihre eigene Anhänglichkeit an den Mammon-Kult offenbart.)

Diese Art „relativer“ Armut, auch das sollte nicht unterschlagen werden, ist tatsächlich eher die Folge des Wohlfahrtsstaates. Wenn er halbwegs funktioniert, wird der Wohlfahrtsstaat in einem reichen Land existenzielle Armut so weit reduzieren, dass sie zu einem Randphänomen wird, das nur wenige Menschen betrifft, und statistisch gar nicht mehr erfasst werden kann. Was übrigbleibt, sind die Menschen, die zwar absolut gesehen nicht arm sind, die aber vergleichen mit ihren Mitbürgern einen unterdurchschnittlichen Verdienst aufweisen.

Diese Art Armut kann man nur bekämpfen, indem man dafür sorgt, dass sich reale Leistungsunterschiede nicht mehr in realen Einkommensunterschieden niederschlagen dürfen. Denn ansonsten wird es immer Menschen geben, die vergleichen mit ihren Mitmenschen schlechter abschneiden und daher einfach nicht so viel Geld verdienen. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Menschen nicht gleich sind, sondern äußerst verschieden, und das gilt auch hinsichtlich aller Faktoren, die für ökonomischen Erfolg entscheidend sind: Glück, Fleiß, Talent, Leistungsbereitschaft, die richtigen Kontakte… Alle diese Güter sind unterschiedlich verteilt, und kein noch so „sozial gerechter“ Staat kann das ändern, weil er die Menschen nicht ändern kann. (Und was passiert, wenn der Staat den Menschen doch zu verändern versucht, kann man in allen totalitären Diktaturen sehen. Ich hoffe, dass unsere wohlmeinenden „sozial gerechten“ Umverteilungsapostel in Staat und Kirche vor der Aufrichtung eines solchen Systems zurückschrecken werden, selbst wenn das die Aufgabe ihres Gleichmachungsziels bedeutet.)

„Relative Armut“ ist in jeder Gesellschaft gegeben. Und es kann sogar sein, dass relative Armut steigt, wenn alle Menschen reicher werden. Wenn nämlich das Durchschnittseinkommen um 10% steigt, und sich zugleich das Einkommen in unteren sozialen Schichten nur um 5% erhöht, dann sind zwar alle „absolut“ reicher geworden, aber „relativ“ hat sich die Armut erhöht, und die Druckerpressen können wieder anlaufen und apodiktisch verkündigen, dass „die Armen ärmer und die Reichen reicher“ werden und die „Schere zwischen Arm und Reich“ immer weiter anwächst.

Ja, natürlich. Aber trotzdem sind alle reicher geworden, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Das, was der heutige Hartz-IV-Empfänger (kaufkraftäquivalent) zur Verfügung hat, kann sich verglichen mit dem Lohn eines einfachen kleinbürgerlichen Arbeitnehmers aus den 50er und 60er-Jahren durchaus sehen lassen. Der kleinbürgerliche, abgesicherte Arbeitnehmer aus der Generation meines Großvaters hatte nicht mehr als der heutige Hartz-IV-Empfänger.

Der entscheidende Unterschied ist: Er wusste damit besser umzugehen.

Worin bestehen diese Unterschiede? Er wusste sparsam zu wirtschaften. Er hatte in der Regel eine Ehefrau (und nur eine!) zu versorgen, und im Schnitt drei Kinder. Er hat fünf Personen von diesem einen Einkommen ernährt, weil er sparsam war. Er hatte keine unrealistischen Erwartungen; er wusste, dass jemand, der einen einfachen Job hatte, keine großen Sprünge erwarten durfte. Er versagte sich und seiner Familie daher jeglichen überflüssigen Luxus, nicht als Asket, sondern als rationaler Hedonist. Er war sparsam, um sich dann später, kalkuliert, wenn es Sinn machte, etwas leisten zu können.

Wenn unsere heutigen Deutschen nach einem Krieg alles wieder aufbauen müssten, würde ihnen nichts besseres einfallen, als Transparente zu greifen und für mehr staatliche Hilfen zu demonstrieren. Und in vollkommener Frustration irgendetwas von der „Schere zwischen Arm und Reich“ zu schwafeln, wenn der Staat ihnen ihre zerbombten Häuser  nicht innerhalb von sechs Monaten größer und besser wieder aufbaut.

Die „relative Armut“ in Deutschland mag größer sein als vor 50 Jahren. Doch das bedeutet nur, dass das Durchschnittseinkommen, an dem „relative Armut“ gemessen wird, gestiegen ist.

Wenn diese Armut für viele Betroffene heute stärker fühlbar ist, als dies noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war, dann hat das nichts mit ökonomischen Maßzahlen zu tun, sondern damit, dass die Stützpfeiler einer Gesellschaft (Familie, Nachbarschaftlichkeit, Gemeindesolidarität, freiwillige „mittlere“ Institutionen aller Art usw.) durch eine gezielte, als „Fortschritt“ verkaufte politisch-kulturelle Revolution, systematisch gesprengt worden sind; mit allen Auswirkungen auf die soziale Sicherheit, aber auch die Charakterbildung, die so eine Revolution hat.

Als Folge davon haben wir heute eine wachsende Anzahl Bürger, die ganz einfach unfähig sind, ein sparsames, kleinbürgerliches Leben an dem sozialen Ort, den manche Sozialforscher untere Mittelschicht nennen möchten, zu führen, weil ihnen schlicht die Tugenden – ja, Tugenden! – fehlen, um aus wenigen Ressourcen und einer nicht idealen sozialen Position das beste zu machen.

Es sind die bekannten, viel kritisierten bürgerlichen Tugenden wie Disziplin, Sparsamkeit, Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Bescheidenheit und Aufrichtigkeit, die aus „bitterer, relativer Armut“ eine anständige, respektable Existenz zu machen fähig sind. Und diese Tugenden lernt man eben nur durch Übung, indem man sie immer wieder nachahmt. Normalerweise geschieht dies in der Familie.

So kann es nicht verwundern, dass selbst die „relative“ Kinderarmut unter Kindern, die einen Vater und eine Mutter haben, die verheiratet sind, und von denen mindestens einer berufstätig ist, etwa bei 2% liegt, während fast die Hälfte der Kinder von „Alleinerziehenden“ unterhalb der ominösen „Armutsschwelle“ liegen.

Doch darüber herrscht auf den Kanzeln das große Schweigen, denn man will ja niemandem auf die Füße treten. Am Ende tritt so jemand noch aus der Kirche aus und verkleinert dadurch die steuerlichen Pfründe, auf denen sich die säkularisierte, modernistische Schattenkirche ausruht.

Dabei hat die Kirche doch eine so große Soziallehre, die leider immer mehr in Vergessenheit gerät, weil die offiziellen Vertreter der Kirche sie durch weichgespülten Sozialismus ersetzen.

Schröders feministischer Quoten-Wahn

Vorbemerkung: Diesen Text schrieb ich vor einigen Tagen, als der Vorschlag einer verpflichtenden Frauenquote auf EU-Ebene erstmals an mein Ohr drang. Aus irgendeinem Grund ist er nicht veröffentlicht worden – natürlich auf gar keinen Fall, weil ich den Status des Artikels versehentlich als „Entwurf“ und nicht als „Geplant für…“ angegeben habe. Natürlich nicht. So etwas würde ich ja NIE tun… 😉

Nun ja, welcher heimtückischen Verschwörung antichristlicher Kräfte Catocon auch zum Opfer gefallen sein mag, hier folgt der Artikel…

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Die EU-Kommission liefert der Feminismuskommissarin der Bundesregierung, Kristina Schröder, wieder einmal eine Vorlage, den christlich-konservativen Menschen in Deutschland so etwas wie konservative Werte vorzuspiegeln und zugleich radikal-feministische Thesen zu verfechten. Frau Schröder sollte ihrer Gesinnungsgenossin Reding, der Justizkommissarin der EUdSSR dafür äußerst dankbar sein. Wie man in der Internetausgabe der Jungen Freiheit lesen kann, forderte Genossin Reding nämlich eine durchgängige, verpflichtende Frauenquote von 40% für privatwirtschaftliche Aufsichtsräte.

Genossin Schröder nahm daraufhin wieder einmal die Pose einer Quotengegnerin ein, ohne überhaupt inhaltlich großartig von der betonsozialistischen Reding abzuweichen. Ob es ihr gelingt, den christlich-konservativen Wählern der „C“DU weiter Sand in die Augen zu streuen, kann ich natürlich nicht beurteilen. Aber wenn man das lächerliche Theater einmal durchschaut hat, fragt man sich, warum Genossin Schröder in der Öffentlichkeit immer noch dem „konservativen Flügel“ der CDU zugeordnet wird.

Anstelle einer Zwangsquote von 40% möchte Genossin Schröder, dass jedes Unternehmen sich selbst „freiwillig“ auf eine Quote festlegt, die es dann einhalten muss. Und wenn es das nicht tut, dann gibt es Sanktionen von der Partei vom Staat. Wie wunderbar freiheitlich! Unternehmen dürfen frei wählen, auf welche Weise der Staat sie bevormundet! Das wird dem Wirtschaftsflügel der „C“DU sicher gefallen. Die Mobilisierung eines immer größeren Anteils der Frauen für den Arbeitsmarkt drückt schließlich die Löhne, und welchem amoralischen Kapitalisten hat das je missfallen?

Die wesentlichen Fragen, die eine christliche oder konservative Ministerin allerdings aufwerfen müsste, werden von Genossin Schröder in üblicher Manier auf feministischer Parteilinie behandelt.

Ja, es sollen immer mehr Frauen, auch Mütter kleiner Kinder, auf den Arbeitsmarkt gedrängt werden.

Ja, auch dann, wenn sie es gar nicht wollen.

Ja, die Erziehung soll aus der Familie ausgelagert werden, und zwar ab dem ersten Lebensjahr, und zwar mit massiver staatlicher Förderung in Milliardenhöhe, die von anständigen Familien, die sich nicht dem Krippenterror beugen, mit ihrem hart erarbeiteten Einkommen bezahlt werden.

Ja, die Steigerung der Frauenerwerbsquote ist vorrangiges gesellschaftliches Ziel.

Ja, es gibt keine Unterschiede zwischen Mann und Frau, die irgendwie gesellschaftlich relevant wären.

Nein, Frauen sind nichts besonderes, sondern sollten einfach wie unterlegene Männer behandelt werden, die dann staatliche Hilfe brauchen, um „gefördert“ zu werden.

Und so weiter, und so weiter, und so weiter.

Dass die Hardcore-Sozialisten in der EUdSSR auf Frauenquoten als Teil ihrer Machtergreifung pochen, ist selbstverständlich, logisch und rational. Dass Genossin Schröder im Stechschritt hinterher marschiert, und dabei nicht wenigen Nichtsozialisten auch noch vormacht, sie sei gegen die Marschrichtung, zeugt von ihrem unbestreitbaren Charisma und der tendenziösen Darstellung durch den politisch-medialen Komplex.

Doch das alles ändert nichts daran, dass Genossin Schröder und Genossin Reding inhaltlich nahezu deckungsgleiche Positionen vertreten, dass sie beide radikal-feministische Ansichten zu gesellschaftlichen und familienpolitischen Themen haben, und dass diese Ansichten daher beide gleichermaßen abzulehnen sind.

Alternativ sollte eine sinnvolle, rationale Familienpolitik verfolgt werden, die sich zum Beispiel durch die folgenden Ziele charakterisieren ließe:

1. Die traditionelle Ehe aus einem Mann und einer Frau wird als Regelfall gesellschaftlich anerkannt und gesetzlich privilegiert. Dies schließt die staatliche Privilegierung anderer „Partnerschaftsformen“ wie „Homo-Ehe“ oder „eingetragener Partnerschaft“ zweier Männer, zweier Frauen, eines Mannes mit vier Frauen oder eines Hundes mit zwei Frauen und einer Topfpflanze selbstverständlich aus.

2. Die unterschiedlichen Fähigkeiten von Männern und Frauen sowie die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Aufgaben der beiden Geschlechter in Wirtschaft und Gesellschaft werden respektiert und gefördert. Das bedeutet auch die Anerkennung der Rolle der Hausfrau und Mutter als Normalfall.

3. Das elterliche Erziehungsrecht muss staatlich anerkannt werden und darf keiner gesetzlichen Behinderung ausgesetzt sein, solange das Kind keine erheblichen körperlichen Schäden davonträgt. (Und nein, eine Tracht Prügel ist selbstverständlich kein „körperlicher Schaden“!) Dass Eltern sich mindestens bis zur Einschulung mit sechs Jahren um ihre eigenen Kinder kümmern und sie nicht in staatliche oder private Verwahranstalten abschieben, wäre als gesellschaftlicher Normalfall durch geeignete Anreize zu fördern. Staatliche Förderung privater Kindergarten- oder Krippenangebote ist abzuschaffen, wie auch staatliche Kindergärten und Krippen überhaupt. Stattdessen sollten finanziell schwache Familien, die ihre Kinder selbst erziehen, von den freiwerdenden Mitteln profitieren.

4. Der Staat sollte geeignete Mittel suchen, um darauf hinzuwirken, dass die Unternehmen einen Familienlohn zahlen. Das bedeutet, dass der Familienvater von seinem Einkommen seine Ehefrau und seine Kinder in ausreichender Weise ernähren kann, so dass die „doppelte Belastung“ von Müttern vermieden wird. Hierzu gehört auch die Förderung von Unternehmen (vielleicht durch steuerliche Entlastungen), die solche Familienlöhne zahlen und bevorzugt Familienväter einstellen.

Wenn der Staat sich überhaupt in diese Politikfelder einmischt, dann muss seine Politik mit christlichen sittlichen Normen übereinstimmen, wie die Kirche sie immer vertreten und gelehrt hat. Genossin Schröder hat sich ebenso wie die ganze „C“DU inzwischen weit von diesen Normen und Werten entfernt, so dass es wohl verfehlt wäre, ihre Politik „christlich“ oder „konservativ“ zu nennen.

Da sie auch kein staatliches Heraushalten aus der Familie fordert (was eine echte liberale Position wäre), kann man sie auch nicht „liberal“ nennen.

Genossin Schröder macht schlicht eine rot-sozialistische, familienfeindliche Politik, die für Genossin Reding immer noch nicht sozialistisch und familienfeindlich genug ist.

Über diesen innersozialistischen Bruderkampf braucht man daher auch gar keine weiteren Worte zu verlieren. Letztlich spielt es keine Rolle, ob eine Politik zu 98% oder zu 99% falsch ist. Es wäre nur schon, wenn Schröder und die CDU den Namen Christi nicht mehr in fast schon gotteslästerlicher, definitiv aber etikettenschwindlerischer Weise für ihre sozialistische Politik missbrauchten und sich nicht länger als „C“DU, sondern nur noch als“DU“ bezeichneten.

Obwohl das auch zu großen Problemen führt, weil die Partei ja auch nicht für Demokratie steht, wie man an ihrem linientreuen pro-EUdSSR-Kurs in der Eurokrise sieht.

Es bliebe nur noch der Name „Union“. Zum Glück wird er ja schon oft verwendet.

P.S: Hier findet sich eine Sammlung lehramtlicher Dokumente, darunter auch vieler Texte zur gerechten Ordnung von Familie und Gesellschaft. Ferner gibt es hier eine Zusammenstellung verschiedener Texte zum Thema „Ehe und Familie“

US-Wahlen: Romney als zweitgrößtes Übel

Wer diese Seiten regelmäßig liest, dem wird bereits aufgefallen sein, dass der Autor sich für Politik interessiert und darüber oft und gern aus seiner christlichen Perspektive schreibt. Die Kategorie „Politik und Wirtschaft“ ist eine der größeren auf diesem Blog und innerhalb der Kategorie dominieren politische Themen die Wirtschaft deutlich.

Ich werde in den kommenden Wochen bis zu den Wahlen gelegentlich über die aktuelle Situation in den USA hinsichtlich des Präsidentschaftswahlkampfes berichten. Ich bin davon überzeugt, dass die Wahlen in den USA große Auswirkungen nicht nur auf die USA, sondern auf die ganze Welt haben, und eine große Zahl gerade auch aus christlicher und katholischer Perspektive wichtiger Konsequenzen mit sich bringen werden. Zudem verfolge ich die amerikanische politische Landschaft schon seit einigen Jahren, so dass ich mir einbilde, mich damit einigermaßen auszukennen.

Doch genug der Vorrede. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren. Gerade in diesen Tagen haben Demokraten und Republikaner ihre jeweiligen Nominierungsparteitage beendet. Romney und Obama sind damit auch offiziell die Kandidaten ihrer jeweiligen Partei. Wie auch bei deutschen Parteitagen werden jedoch die wesentlichen Entscheidungen lange vorher hinter verschlossenen Türen getroffen. Anders als bei deutschen Parteitagen gibt es durch das amerikanische Vorwahlsystem wenigstens ein Mitspracherecht der Parteianhänger bei der Auswahl der Kandidaten. Die Vorwahlen sorgen immer wieder für Spannung und haben den zusätzlichen Vorteil, dass die Parteieliten ihre Anhänger nicht ganz so vollständig ignorieren können wie es in Europa üblich ist.

So hat sich Romney über viele Monate gegen mehrere ernsthafte Rivalen zur Wehr setzen müssen, bevor er überhaupt das Recht erworben hatte, gegen Obama antreten zu dürfen. Unter anderem bezwang er dabei den traditionell-katholischen Ex-Senator von Pennsylvania, Rick Santorum, der wohl der Wunschkandidat der meisten katholischen Konservativen (und nicht weniger Evangelikaler) gewesen sein dürfte.

Santorum ist einer der bekanntesten und effektivsten Streiter für das Lebensrecht der Unschuldigen Kinder, für die natürliche Familie und für eine Gesellschaft im Sinne der katholischen Soziallehre. Im Gegensatz zu einigen anderen Republikanern, deren „Konservatismus“ sich in liberaler Wirtschaftspolitik erschöpft, steht Santorum nicht bloß für das Individuum, sondern für die Person. Er sieht aufgrund seiner Verankerung in traditioneller katholischer Soziallehre die Ergänzungsbedürftigkeit des Individuums. Das freie Individuum auf dem freien Markt ist nicht seine Idealvorstellung. Diese Tatsache hat dazu geführt, dass er als Senator öfters mit linken Demokraten wie Ted Kennedy z.B. für gewisse Programme zur Armutsbekämpfung oder andere derartige Anliegen gekämpft hat, obwohl er einer der konservativsten Senatoren überhaupt war.

Doch leider war Santorum für die etablierten Republikaner zu konservativ und zu christlich. Denn Santorum war wirklich gegen Abtreibung, nicht nur wenn es um die Mobilisierung der konservativen Parteibasis ging, sondern aus Überzeugung, auch in schwierigen Fällen. Er glaubte wirklich an die Verteidigung der natürlichen Familie und hielt auch daran fest, wenn es ungemütlich wurde. Er scheute sich nicht, die Folgen der Verhütungsmentalität klar zu benennen und gegen die staatliche Förderung von Verhütungsmitteln Stellung zu beziehen. (Romney führte diese Förderung als Gouverneur von Massachussetts in seinem Bundesstaat selbst ein!) Die republikanische Parteielite machte mobil, um Santorum zu verhindern und sie hatte Erfolg, wenn auch knapp. Man machte sich Santorums Abweichungen von der Parteilinie zunutze und stellte ihn als nicht konservativ genug dar. Zugleich erklärte man den Wählern, Santorum sei auf jeden Fall unwählbar, weil er die Gemäßigten nicht erreichen könne, da diese für „fortschrittliche“ Gesellschaftspolitik, für legale Abtreibung, kostenlose Verhütung für alle und staatliche Privilegien für Homosexuelle seien.

Trotz dieser massiven Kampagne gewann Santorum insgesamt elf Bundesstaaten und führte im Februar lange Zeit in den nationalen Vorwahlumfragen. Der entscheidende Wendepunkt kam am 28. Februar. Bei den Vorwahlen in Michigan holte er 36%, Romney 37%. Die restlichen 27% verteilten sich auf andere sehr konservative Bewerber, die sicherlich eher Santorum als Romney gewählt hätten. Doch da Newt Gingrich sich als sehr konservativer Republikaner darstellte und einige Wähler dem eingefleischten Mitglied der republikanischen Parteielite diese offensichtliche Pose auch noch glaubten, unterlag Santorum in Michigan extrem knapp, statt einen deutlichen Sieg einzufahren.

Eine Woche später verlor er noch knapper (0,8% Unterschied) in Ohio, wobei Gingrich wieder 15% der Stimmen gewann, die im Falle eines Duells Santorum-Romney sicherlich niemals Romney zugute gekommen wären.

Danach war Santorums Kampagne zwar noch längst nicht geschlagen (er holte noch weitere Siege in verschiedenen Staaten), doch nach diesen zwei Nackenschlägen trocknete die finanzielle Lage Santorums immer mehr aus (er hatte von Anfang an keinen Zugriff auf die Spenden der wohlsituierten Eliten, da er sich schroff gegen sie gewendet hatte, doch nach diesen zwei knappen Niederlagen glaubten die Wähler nicht mehr an eine Siegchance Santorums und hielten ihr Geld beisammen). Immer mehr drangen nun Plädoyers für innerparteiliche Einigkeit an die Öffentlichkeit. Santorum solle seine Kandidatur zurückziehen, um einen langen Vorwahlkampf zu vermeiden, der den Republikanern bei den allgemeinen Wahlen im Herbst schaden könnte. Santorum wehrte sich eine Weile tapfer dagegen, doch schließlich zog er im April zurück, nachdem er noch weitere Staaten knapp verloren hatte, wiederum wegen der andauernden Kandidatur Gingrichs, dessen reiche Geldgeber dafür sorgten, dass er weitermachen konnte, bis Santorum praktisch geschlagen war).

So stand also spätestens im Mai fest, dass Mitt Romney den Präsidenten herausfordern würde. Doch wofür steht Romney eigentlich? In den deutschen Medien hört man, wenn überhaupt, nur, dass die Republikaner konservativ seien und dass das auch für Romney gelte. Seine Gegner und die Mainstream-Medien zeichnen von ihm das Portrait eines raffgierenden Kapitalisten von rechtsaußen. Doch das stimmt überhaupt nicht. Im Gegenteil: Romney gehört zum gemäßigten Flügel der Republikaner und ist gerade in den wesentlichen kulturell-gesellschaftlichen Fragen überhaupt nicht konservativ, sondern steht Obama recht nahe. Als er für den Posten eines Senators von Massachussetts kandidierte (1994), erklärte er, er sei für legale Abtreibung, für „Roe vs. Wade“ (die Entscheidung des US-Supreme-Courts, durch die Abtreibung praktisch ohne Einschränkungen bundesweit legalisiert wurde) und sehe Abtreibung als Frauenrecht an. Er überholte damit den bekanntlich sehr weit links stehenden Demokraten Ted Kennedy, seinen damaligen Herausforderer, sogar noch links.

Ebenso ist Romney in anderen wesentlichen Grundsatzfragen nicht konservativ, sondern äußerst progressiv. Als Gouverneur von Massachusetts hat er die staatliche Subventionierung von Verhütungsmitteln eingeführt und befürwortet sie noch bis heute. Er gilt auch was die Privilegierung von homosexuellen Partnerschaften betrifft als nicht besonders konservativ. Während seiner Gouverneurszeit war Massachusetts der erste US-Bundesstaat, der die „Homo-Ehe“ einführte.

Was also die Verteidigung des Lebensrechts und der natürlichen Familie betrifft, so ist Romney ein Totalausfall gewesen. Oder sagen wir, er war es, bis er plötzlich die Chance sah, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Da die republikanische Basis in diesen Fragen sehr konservativ ist, begann Romney seine Positionen passenderweise zu modifizieren, damit er bei der Basis besser punkten konnte. Auf einmal behauptete er gegen Abtreibung zu sein, auch wenn ihm niemand glaubte. Die ganze Geschichte wäre vielleicht glaubwürdiger gewesen, wenn Romney ernsthaft gegen die legale Abtreibung eingetreten wäre. Doch es blieb bei dem lauen rhetorischen Bekenntnis, dass er „pro-life“ sei.

In allen wesentlichen Kontroversen seit seiner angeblichen „Bekehrung“ zum Lebensschützer vor etwa sechs Jahren ist Romney niemals ein politisches Risiko eingegangen, um sich für das Recht auf Leben einzusetzen. Im Gegenteil. Bis heute vertritt Romney, die Tötung der Unschuldigen müsse legal sein, wenn es sich um das Kind eines Vergewaltigers handle. Romney lehnt die Todesstrafe für Vergewaltiger ab, aber er befürwortet sie für das Kind, das als Resultat einer Vergewaltigung gezeugt worden ist. Das klingt nicht nach Lebensschutz, sondern nach eiskaltem politischem Opportunismus.

Diese drei Worte – eiskalter politischer Opportunismus – beschreiben Romney überaus treffend, nicht nur beim Lebensrecht. So verkauft er als seinen Haupterfolg als Gouverneur von Massachusetts die Einführung eines Krankenversicherungsgesetzes, das dem 2009 von Obama durchgesetzten Gesetz sehr ähnlich ist. Zugleich behauptet er, Obamas Gesetz abzulehnen und wieder abschaffen zu wollen. Einfacher zynischer Opportunismus. Der Mann will um jeden Preis an die Macht. Überzeugungen, die darüber hinaus gingen, hat er nicht.

Wäre Romney ehrlich, so müsste er folgenden Wahlslogan verwenden:

Zynisch. Opportunistisch. Verlogen. Wählt Romney, weil er nicht Obama ist.

Und das ist auch der einzige Grund, warum man als Christ Romney wählen kann. Er ist zwar ebenso zynisch, opportunistisch und verlogen wie der derzeitige Amtsinhaber, und er ist auch nicht gerade für mit dem christlichen Gewissen vereinbare Politik bekannt, aber Obamas Agenda ist inzwischen offen anti-christlich und Romney ist Opportunist genug, dass er dem politischen Druck der Lebensrechtsgruppen und der konservativen Basis nachgeben wird, wenn er erst einmal gewählt ist und in seinen Wiederwahlchancen von dem Wohlwollen der christlichen Lebensrechtler abhängt.

Wahlkampf in Amerika

In etwa zwei Monaten werden die Wähler in den USA darüber entscheiden, ob Barack Obama vier weitere Jahre im Weißen Haus wohnen darf, oder ob dort Mitt Romney einzieht. Es handelt sich dabei wohl um die heißeste Wohnortdebatte der Welt, denn um Inhalte ging es eigentlich leider kaum. Der Hund von Mitt Romney nahm mehr Raum im Wahlkampf ein, als die enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen die USA stehen. Mit der Auswahl Paul Ryans, eines katholischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus Wisconsin, so war erwartet worden, würde sich dies nun ändern. Denn Ryan gilt nicht nur als konservativer Kontrast zu Obama, sondern hat auch einen konkreten Plan zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits vorgelegt. Inhaltlich, so scheint es, hat sich Romney damit ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, denn jegliche Reform des Sozialsystems löst in den USA – ebenso wie in Europa – immer heftige polemische Anwürfe von links aus.

Doch wer nunmehr einen inhaltlich bedeutsamen Wahlkampf erwartet hatte, der wurde spätestens bei dem Parteitag der Republikaner in der vergangenen Woche mächtig enttäuscht. Es war die übliche Mischung von Party, inhaltslosen Floskeln und persönlichen Angriffen gegen den Amtsinhaber. In etwa dasselbe, was auch von den Demokraten bei ihrem Parteitag in der nächsten Woche zu erwarten ist.

Wie immer werden diese Shows für einige Tagen die Umfragewerte bewegen, bevor sich das alles wieder normalisiert. Die Kandidaten werden weiterhin Kopf an Kopf liegen.

Viel interessanter als das vordergründige Posieren der beiden Parteien und ihrer Kandidaten als der einzige, der das Land nicht zugrunde richten wird, ist jedoch das, was sich hinter den alltäglichen politischen Trends verbirgt. Interessant ist nicht das politische Wetter, sondern das politische Klima, jene langfristigen Entwicklungen, die sich nicht in Umfragen, Wahlreden und Kurzinterviews niederschlagen, die aber das Fenster des erlaubten Diskurses zu verschieben vermögen.

Grundsätzlich gibt es immer eine gewisse Spannbreite erlaubter Positionen, außerhalb derer sich niemand stellen kann, wenn er überhaupt noch Wahlchancen haben möchte. Ebenso darf man dieses Fenster nicht verlassen, wenn man nicht das Opfer gesellschaftlicher – oder zuweilen sogar strafrechtlicher – Sanktionen werden möchte. Dies sieht man etwa am Beispiel der Holocaustleugnung in Deutschland oder dem Schicksal der antichristlichen Punk-Bande, die ihren blasphemischen Unfug in Russland zu treiben versucht hat. Wer sich zu weit aus dem Meinungsmainstream herauswagt, der bekommt kein Bein mehr auf den Boden. Das ist immer und überall so.

Entscheidend ist für die langfristige politische Entwicklung nun nicht so sehr, welche Partei die Wahl gewinnt, sondern wie sich dieses Fenster erlaubter Positionen im Laufe der Zeit verschiebt. Die familienfeindlichen Parolen, die heute CDU-Programmatik sind, hätte sich kein ehrbarer Sozialdemokrat in der Weimarer Republik zu sagen getraut. 1970 war der hart-linke US-Demokrat Ted Kennedy vehement gegen Abtreibung, wie auch noch in den 80er-Jahren Al Gore, Bill Clinton und viele andere Demokraten, die sich später als Gefolgsleute des Herodes hervorgetan haben. Heute, und damit kehren wir zum aktuellen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten zurück, trauen sich selbst die angeblich „konservativen“ Republikaner nicht mehr, diese Position ernsthaft und überzeugt zu vertreten. Auf ihrem Parteitag war davon wenig zu hören und Romney hat sich erstv rechtzeitig für die Vorwahlen im Sinne der „konservativen Parteibasis“ zum Abtreibungsgegner gewandelt, während er vorher immer für das „Recht auf Abtreibung“ eingetreten ist. Währenddessen haben sich die Demokraten endgültig als die Partei des Todes definiert, in der Abtreibungsgegner mit offener Feindseligkeit behandelt werden, denen man nicht einmal mehr die Freiheit ihres Gewissens zugestehen möchte. Diese Verschiebung ist nicht das Resultat von Wahlen. Im Jahre 1973 erfand der Supreme Court in seinem berüchtigen Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ ein nahezu unbeschränktes Recht auf Abtreibung. Vorher war die Abtreibungsgesetzgebung aufgrund der bundesstaatlichen Ordnung der USA Ländersache, doch durch das Urteil von 1973 hob der Supreme Court die Abtreibungsfrage auf die Bundesebene. Zwischen 1976 und 2008 hat nur Bill Clinton das Weiße Haus als Abtreibungsbefürworter erobert, und das auch nur, indem er nicht müde wurde, seinen Wunsch nach „weniger Abtreibungen“ kundzutun.

Nein, die Verschiebung des Fensters der erlaubten Meinungen resultiert nicht aus Wahlergebnissen, sondern aus breiteren kulturellen Entwicklungen. Die Gesellschaft verändert sich immer weiter in eine bestimmte Richtung, und irgendwann werden bestimmte, früher selbstverständliche Haltungen, wie etwa das Lebensrecht für die Ungeborenen, erst umstritten, dann seltsam, dann extrem und schließlich unwählbar. Diese Veränderungen haben nichts mit Wahlen zu tun, weshalb Wahlen auch nur selten wirklich wichtige Ergebnisse zeitigen.

Diese Veränderungen resultieren auch nicht aus dem Volkswillen, denn das Volk als solches hat keinen Willen. Das, was als Volkswille verpackt und mundgerecht medial verabreicht wird, ist nicht der Wille des Volkes, sondern immer – in jedem politischen System – der Wille der gesellschaftlichen und kulturellen Elite. Die Schmiede dieser Elite ist im weitesten Sinn des Wortes die moderne Universität oder das moderne Bildungswesen. Dort werden die Grundansichten und Vorurteile geprägt, die die nächste Generation an Meinungsmachern in Politik, Wirtschaft, Kunst, Kultur und Medien gemeinsam haben wird. Fast alle Meinungsmacher sind Produkte der modernen Universität, besonders jene, die sich für individuell, kreativ und eigenständig genug halten, um sich „zu allem eine eigene Meinung zu bilden“. Die Meinungsbildner machen die Meinungsmacher und die Meinungsmacher machen den Volkswillen.

Christliche Positionen zu äußern, ist heute praktisch undenkbar, wenn man noch als respektables Mitglied der Gesellschaft zu gelten wünscht. Klar, mancher wird noch toleriert, als Hofnarr oder respektabler alter Opa, dessen „vorsintflutliche“ Ansichten bald aussterben. Narr, Fossil oder Paria – das sind die Alternativen für den ernsthaften Christen in der postmodernen Welt.

Zu spüren bekommen hat dies der bewundernswerte christliche Gentleman Todd Akin im Kontext des Wahlkampfes in den USA. Er ist republikanischer Senatskandidat für den Bundesstaat Missouri und gläubiger evangelischer Christ. Er verkündete seine feste Überzeugung, dass Abtreibung immer die Tötung eines unschuldigen Menschen ist, und daher immer, auch nach Vergewaltigungen abgelehnt werden müsse. Zudem sprach er die Binsenweisheit aus, dass es auch „Vergewaltigungsopfer“ gibt, die gar nicht vergewaltigt worden sind. Schließlich tat er noch eine zweifelhafte Äußerung über die bei einer Vergewaltigung ablaufenden biologischen Prozesse und die Wahrscheinlichkeit, mit der sie zu einer Schwangerschaft führen.

Seine Einlassungen zum Thema Biologie waren wohl sachlich weitgehend falsch, und dies kann man gern kritisieren. Er muss sich besser informieren, bevor er sich zu solchen Themen äußert. Dass Vergewaltigung oft einfach behauptet wird, auch wenn sie gar nicht stattgefunden hat, ist allgemein bekannt, aber vielleicht politisch unkorrekt. Dieses Thema im Wahlkampf anzusprechen, kann man aus strategischen Gründen kritisieren, da es die Wahlchancen schmälert, dem politischen Gegner Material liefert, und unsensibel gegenüber vergewaltigten Frauen wirken könnte.

Nach Akins Äußerungen brach ein Sturm der geheuchelten Entrüstung in den linksliberalen Mainstream-Medien los. Das war zu erwarten. Für diese Leute ist Abtreibung ein Sakrament, das nicht kritisiert werden darf.

Akins eigene Partei fiel über ihn mit einer tollwütigen Wildheit her, die seinen milden, unglücklichen Worten nicht angemessen war. Und die Kritik bezog sich nicht auf seinen Faktenirrtum zum Thema Biologie, nicht auf seine etwas unsensible Formulierung, sondern direkt auf den Hauptinhalt seiner Worte: Auf die Ablehnung von Abtreibung nach Vergewaltigung. Dies sei nicht die Position von Romney und Ryan, und nicht die Position der Republikaner, hieß es. Man forderte Akin zum Rücktritt auf. Man entzog ihm jegliche finanzielle Unterstützung der Bundespartei. Es wurden sogar Rufe laut, man möge der kleinen Schar treuer Gefährten, die an Akin festhalten wollte, das Rederecht auf dem Parteitag entziehen. Die Stimmung erinnerte an die Säuberungsaktionen, die in kommunistischen Parteien gegen Dissidenten und „Rechtsabweichler“ öfters vollzogen worden sind.

Akin, ein Mann mit Rückgrat, der sich für die Wortwahl längst entschuldigt und seinen biologischen Kenntnisstand aufgebesser hat, aber inhaltlich an seiner festen Unterstützung des Lebensrechts auch für Kinder, deren Mütter vergewaltigt worden sind, festhält, liegt in den Umfragen nunmehr gleichauf mit seiner Gegenkandidatin McCaskill. Er hat nicht die Absicht, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Vielleicht wird es dieser Mann mit dem starken, christlichen Glauben und seinem unverrückbaren Gewissen ja noch in den Senat schaffen. Zu gönnen wäre es ihm.

Doch was auch immer aus Todd Akin werden wird; sein Fall hat bereits heute gezeigt, dass es in den USA keine Partei mehr gibt, die für elementare christliche Grundwerte und die Allerschwächsten einzustehen bereit ist, dass sich auch unter linksliberalen Abtreibungsbefürwortern wie Mitt Romney im Weißen Haus nichts ändern wird, dass die Menschenwürde der Ungeborenen auch unter Heuchlern wie Romney mit Füßen getreten werden wird, und dass die Republikaner sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – längst dem sich verschiebenden Fenster erlaubter Meinungen angepasst haben.

Und dass selbst der heuchlerisch zur Schau gestellte Ökumenismus keinen einzigen katholischen Bischof dazu bewegen konnte, das mutige Zeugnis eines gläubigen evangelischen Mitchristen für die Ungeborenen und Unschuldigen auch nur mit einem einzigen Wort lobend zu erwähnen.

Im modernen Amerika – wie im modernen Europa – ist Abtreibung das einzige anerkannte Sakrament aller etablierten Parteien.

Der Konservative als Nachhut

Gemeinhin wird in unserem politischen System zwischen fortschrittlichen und konservativen Kräften unterschieden. Die einen, so geht dieser Mythos, arbeiteten auf die Umgestaltung der Gesellschaft durch Reformen hin, die anderen wollten den bestehenden Zustand bewahren. Sofern der heutige politische Diskurs überhaupt noch über kohärente Kategorien verfügt, die sich nicht am unmittelbaren Nutzen einer Wählergruppe oder der ökonomischen, politischen und medialen Elite orientieren, reduziert sich politisches Denken auf die Differenz zwischen Liberalen und Sozialdemokraten bzw. Sozialisten und den Kontrast zwischen Fortschrittlichen und Konservativen.

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, diese Begriffe hätten einen sinnvollen Inhalt, der sich tatsächlich zumindest ungefähr abgrenzen läßt. Dies ist auch nicht falsch, denn schließlich kann man wirklich relevante Unterschiede zwischen diesen politischen Grundhaltungen oder Ideologien angeben. Doch verdecken diese oberflächlichen Unterscheidungen meiner Erfahrung nach eine viel tiefere Verbundenheit, als die teils heftig ausgetragenen Differenzen zunächst den Anschein machen.

Mögen sich liberale und sozialdemokratische Redner auch über die optimale Höhe der Steuersätze uneinig sein, und mag zwischen fortschrittlichen und konservativen Politikern ein Unterschied etwa über den Ausbau der frühkindlichen Betreuung bestehen, so basieren diese Unterschiede doch wieder auf viel tiefer liegenden Gemeinsamkeiten. So leugnen weder die meisten Liberalen noch die meisten Sozialdemokraten oder Sozialisten, dass der Staat das Recht hat, Steuern einzuziehen – sie streiten sich nur über die Höhe. Sie sind sich einig, dass die Globalisierung so unumgänglich wie großartig ist – nur schwärmen die einen für den globalen Markt, und die anderen hätten am liebsten den Weltwohlfahrtsstaat, der die bösen Kapitalisten in ihre Schranken verweist.

Ebenso streiten sich fortschrittliche und konservative Kräfte tatsächlich über das Betreuungsgeld. Doch sie sind sich einig, dass Männer und Frauen prinzipiell die gleichen gesellschaftlichen und familiären Rollen übernehmen sollen, dass kostenlose „Betreuung“ in Krippen für Kleinkinder überhaupt staatlich unterstützt werden soll, dass spätestens am dem dritten Lebensjahr des Kindes möglichst alle Mütter wieder einer ganztägigen Erwerbsarbeit nachgehen sollen usw.

In allen diesen Fällen überdecken oberflächliche Streitigkeiten eine viel grundsätzlichere Einigkeit. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der Natur des Konservatismus. Es gab einmal eine Zeit, nämlich im 19. Jahrhundert, als nationalistische und liberale Bestrebungen die Avantgarde des Fortschritts und der Modernisierung darstellten. Konservative, die dagegen opponierten, hielten meist an den christlichen Monarchien Europas oder am monarchischen Absolutismus fest. Doch bald verdrängten neue Ideen die Liberalen und Nationalen von der Speerspitze des Fortschritts. Sozialistische und Sozialdemokratische Ideen übernahmen spätestens am Anfang des 20. Jahrhunderts diese Rolle. Liberale, Nationale und Konservative fanden sich nun gemeinsam auf der „Rechten“ wieder – sie alle lehnten die sozialistische Ideologie ab. Unter diesen Bedingungen war es nur sinnvoll, dass sie gemeinsam gegen den Sozialismus antraten. Der Liberalismus, der im 19. Jahrhundert der Linken angehörte, verband sich mit den klassischen konservativen Vorstellungen. Im Laufe der Jahrzehnte ging diese Drift weiter. Spätestens nach dem 2. Weltkrieg waren Liberalismus und Konservatismus in den meisten westlichen Ländern fest verwachsen.

Im Moment erleben wir den nächsten Schritt dieser Entwicklung. Mit dem Aufkommen des radikalen Feminismus und der sogenannten 68er-Bewegung fanden sich klassische Sozialdemokraten der alten Schule immer mehr von der Speerspitze des Fortschritts verdrängt – ebenso wie einige Generationen vor ihnen die Liberalen und Nationalisten verdrängt worden waren. In den USA ist dies besonders drastisch an den Demokraten zu erkennen, die sich mit dem New Deal einer im Wesentlichen sozialdemokratisch ausgerichteten Position zugewandt hatten, nur um dann spätestens 1972 von der Neuen Linken übernommen zu werden, die die Partei heute zu einer Interessenvereinigung transformiert hat, in der enthusiastische Zustimmung zu Abtreibung und Feminismus jederzeit klassische soziale Ziele übertrumpfen. Aber auch in Europa gibt es diesen Effekt. Es sind nicht umsonst gerade die sozial schwachen Schichten, in denen der unartikulierte Widerstand gegen Multikulturalismus, Feminismus und andere Ziele der Neuen Linken besonders stark brodelt, und in denen diverse Protestparteien (gleich welcher Ausrichtung) besonders starken Zuspruch finden.

So werden nun klassische Sozialdemokraten mehr und mehr nach „rechts“ abgedrängt, und finden sich damit in der Position wieder, die die Liberalen ausgangs des 19. Jahrhunderts bereits vorgefunden hatten. Der Marsch des Fortschritts ist weitergegangen, die Avantgarde hat ein neues Hobby gefunden – die „Gleichheit“ von Frauen, Homosexuellen, Ausländern usw. hat die „Gleichheit“ der Arbeiter längst überflügelt.

So verwundert es auch nicht, dass ein Thilo Sarrazin mit seinen Thesen generell als „rechts“ eingeordnet wird, obgleich seine Lösungen meist klassisch sozialdemokratisch sind.

Die alte liberal-national-konservative Koalition, die wohl unter Adenauer und Erhard in Deutschland ihren Höhepunkt gehabt haben dürfte, hat sich im Laufe der Jahrzehnte immer mehr von ihrem konservativen (und damit aufgrund der historischen Bedeutung des Christentums für Europa auch christlichen) Standbein verabschiedet. Faktisch haben explizit christliche oder traditionell konservative (also gegen „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ und die Werte von 1789 eingestellte) Kräfte praktisch kein politisches Gewicht mehr in den westlichen Ländern. Aus der liberal-national-konservativen Koalition ist wohl schon unter Kohl und Lambsdorff, spätestens aber in der Merkel-CDU das konservative Standbein weggebrochen.

Und angesichts der aktuellen Eurokrise versucht man das nationale Standbein auch zu verscharren, weil es für den Machterhalt der derzeitigen Elite hinderlich geworden ist.

Die „Rechte“ wird – zumindest sofern sie sich nicht nationalsozialistisch geriert (und das ist nur eine winzige Minderheit) – heute nahezu total von einer wirtschaftsliberalen Elite beherrscht, die noch vor 150 Jahren als links und äußerst progressiv gegolten hätte. Die heutige „Rechte“ ist internationalistisch, befürwortet eine globale Marktwirtschaft und einen globalen Nachtwächterstaat, lehnt traditionelle Bindungen an Familie, Heimat, Gott und Vaterland als rückschrittlich und unmodern ab, und möchte sie im Namen von Flexibilität und Fortschritt überwinden.

Die heutige Rechte ist also bloß die gestrige Linke und die gestrige Rechte bloß die vorgestrige Linke. So kann man erwarten, dass die morgige Rechte die heutige Linke sein wird. Diese Tendenzen sind in der Merkel-CDU bereits zu erkennen. Eine Ursula von der Leyen, deren etatistische Allmachtsphantasien wohl früheren sozialdemokratischen Wählern zu extremistisch vorgekommen wären, repräsentiert diese Rechte der Zukunft, die bloß die Linke der Gegenwart ist.

Dies ist letztlich das Problem des Konservatismus. Er bewahrt immer die Irrtümer seiner Vorgänger. Er ist die Nachhut des Fortschritts.

Vorhut und Nachhut sind zwei ganz unterschiedliche Teile einer Formation – doch sie gehören beide zu derselben Formation, selbst wenn sie in ihr verschiedene Aufgaben erfüllen.

Konservatismus ist daher überhaupt keine nennenswerte politische Kraft. Die „Konservativen“ des 19. Jahrhunderts konservierten bloß die politischen Strukturen des 18. Jahrhunderts, so wie die „Konservativen“ des 20. Jahrhunderts krampfhaft am liberalen und nationalen Denken des 19. Jahrhunderts klebten, und wie die heutigen Konservativen stupide die Ideen des 20. Jahrhunderts verteidigen.

„Konservativ“ ist kein politisches Bekenntnis, sondern ein Offenbarungseid. Der Konservative bekennt sich zu den gescheiterten Ideen von gestern, statt zu den Ideen von heute, die erst noch scheitern werden. Weder der Progressive noch der Konservative besitzen die geistige Munterkeit, sich auf die zeitlosen Ideen zu stützen, ganz gleich, ob sie gerade populär sind, oder als absurd gelten.

Der Konservative bewahrt die Strukturen, die der Progressive gestern eingeführt hat. Chesterton definierte den Progressiven als jemanden, der ständig neue Fehler mache, und den Konservativen als den, der die Korrektur dieser Fehler verhindere.

Konservatismus ist daher immer schwammig und fließend. Er beharrt auf Strukturen, nicht auf grundsätzlichen Wahrheiten.

Natürlich gibt es auch Menschen, die sich in Abgrenzung von dem hier beschriebenen Konservatismus als „wertkonservativ“ bezeichnen, um damit anzudeuten, dass sie nicht bloß irgendwelche historisch zufälligen gesellschaftlichen Entwicklungsstadien mumifizieren und für immer beibehalten wollen, sondern dass sie ganz bestimmte absolute, nicht verhandelbare Werte besitzen, in denen sie keine Handbreit nachgeben werden, komme was wolle. Diese „Wertkonservativen“ trifft meine Kritik nicht. Sie sind nicht Nachhut, sondern Überbleibsel. Sie sind der Rest, der sich mit dem Fortschritt gar nicht versöhnen kann, der nicht immer bloß einen Schritt hinter dem Fortschritt herzurennen gedenkt, sondern der starr und unflexibel auf seinen Überzeugungen beharrt.

Wenn sie wirklich fest und treu an den westlichen Traditionen, an Athen, Rom und Jerusalem, festzuhalten gedenken, dann haben sie ein solides Fundament, auf dem ihr Denken und ihr Handeln aufbauen kann. Sie sind keine orientierungslosen Mitläufer des Fortschritts – wie die heutigen etablierten „Konservativen“. Sie sind aber auch nicht gesellschaftsfähig. Sie sind ewige Störenfriede, weil sie sich nicht anpassen wollen und nicht anpassen können.